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Aufenthaltserlaubnis für Schutzberechtigte aus der Ukraine

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat durch Rechtsverordnung festgelegt, dass Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine nach § 24 Abs. 1 AufenthG bis zum 4. März 2025 fortgelten. Betroffene müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig. Da es bezüglich der weiteren Beschäftigung dieser Personen in der Praxis zu Unsicherheiten bzw. Unklarheiten gekommen ist, hat das Bundesinnenministerium (BMI) ein klarstellendes Schreiben für die Wirtschaftsverbände herausgegeben. In diesem wird mitgeteilt, dass die Aufenthaltserlaubnisse des o. g. Personenkreises bis zum 4. März 2025 fortgelten. Diese Erlaubnisse sind auch ohne aktualisierten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) gültig. Eine Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung dieser Personen ist somit auch ohne Neuausstellung eines eAT möglich. Ebenso muss die Aufnahme einer Beschäftigung ihnen nicht erst erlaubt werden (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 2. Alt., Abs. 2 SGB II). Wir bitten insofern um Beachtung.