Der Arbeitgeberverband für die Land- und
Forstwirtschaft in Bayern e.V. bietet:
Info, Beratung, Unterstützung und Vertretung

AKTUELLES

Erneute Verlängerung der telefonischen Krankschreibung

Die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wurde erneut um zwei Wochen verlängert. Befristet bis zum 31. Mai 2020 ist nun weiterhin die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese möglich. Bei Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann diese im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden.

Bei dieser nun beschlossenen Verlängerung soll es sich um die letztmalige Verlängerung handeln. Nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage gilt ab dem 1. Juni 2020 die bisherige Rechtslage wieder, wonach für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist.

Sozialschutz-Paket II“ von Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Der Bundestag hat am 14. Mai das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II, BT-Drs. 19/18966) mit einigen Änderungen (BT-Drs. 19/19204) beschlossen. Der Haushaltsausschuss hatte außerdem einen Bericht zur Finanzierbarkeit des "Sozialschutz-Pakets II" nach § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben (BT-Drs. 19/19212).

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung sieht das Gesetz folgende Regelungen vor:
• Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat bei einem Entgeltausfall von mindestens 50 % im jeweiligen Monat. Die Regelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
• Öffnung der bereits mit dem "Sozialschutz-Paket I" geschaffenen Hinzuverdienstmöglichkeiten während Kurzarbeit für alle Branchen und Berufe sowie Verlängerung der Befristung bis zum 31. Dezember 2020.
• Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld um drei Monate für Personen, deren Arbeitslosengeldanspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.

Nicht aufgegriffen wurde bedauerlicherweise die von den Bundesministern Altmaier, Klöckner und Seehofer in einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss vorgeschlagene bis Ende Oktober 2020 befristete Anpassung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Kurzarbeitergeld für systemrelevante Branchen und Berufe (siehe Bezugsrundschreiben vom 5. Mai 2020). Damit entfällt künftig der besondere Anreiz für Kurzarbeiter, eine Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen wie der Landwirtschaft auszuüben.

Im Bereich des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes sieht das Gesetz folgende Regelungen vor:
• Für Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten werden Möglichkeiten geschaffen, ehrenamtliche Richter durch die Nutzung elektronischer Kommunikation in die Verfahren und die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
• Auch für die Zuziehung der sonstigen Verfahrensbeteiligten sieht das Gesetz die Möglichkeit der Beteiligung per Bild- und Tonübertragung vor.
• Gestrichen wurde die Möglichkeit des Bundesarbeitsgerichts, nach vorheriger Anhörung auch ohne Zustimmung der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen zu können.


In seiner heutigen Sitzung hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es z.T. rückwirkend in Kraft.

Europäische LSV-Träger wichtige Akteure im COVID-19-Krisenmanagement

Die europäischen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme (LSV-Träger) zeigen sich in der gegenwärtigen Krise gut aufgestellt.

"Wir reagieren schnell, angemessen und flexibel auf die neuen Gegebenheiten", sagte Martin Empl, alternierender Vorstandsvorsitzender der SVLFG und Präsident des Europäischen Netzwerks der landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme - ENASP. "Von zentraler Bedeutung ist die Aufrechterhaltung der hohen Servicequalität, die unsere Versicherten gewohnt sind, größtenteils durch Telearbeit unserer Mitarbeiter. Wir tun außerdem alles, was wir können, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die in der Landwirtschaft unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Sie brauchen praktische Informationen und Antworten auf ihre vielen Fragen. In Zeiten großer Unsicherheit sind die LSV-Träger als zuverlässige und fachlich versierte Partner besonders wichtig. Sie sind ein aktiver Teil des betrieblichen Risikomanagements".

Alle LSV-Träger bieten auf ihren Internetseiten und per Telefon maßgeschneiderte Informationen für die verschiedenen Arbeitsbereiche an. Nach Ansicht des SVLFG-Vorstandsvorsitzenden Arnd Spahn, der zugleich ENASP-Vizepräsident ist, sind praktikable Handlungsanweisungen zum Schutz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders wichtig: "Mit praxisorientiertem und mehrsprachigem Informationsmaterial für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen die LSV-Träger alles daran, Infektionsrisiken zu vermeiden und sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen."

So war die SVLFG der erste Unfallversicherungsträger in Deutschland, der mehrsprachige Betriebsanweisungen zur Corona-Pandemie herausgegeben hat. Zudem bietet die SVLFG ihren Versicherten an, von zuhause aus mithilfe verschiedener Online-Selbsthilfetrainings und einem telefonischen Einzelfallcoaching ihr seelisches Wohlbefinden zu stärken.

SVLFG

Bescheinigung des Nebenverdienstes für Empfänger von Entgeltersatzleistungen nach SGB III

Zur Bewältigung anstehender Pflege- und Erntearbeiten in diesem Jahr beschäftigen landwirtschaftliche Arbeitgeber u.a. auch Bezieher von Entgeltersatzleistungen nach SGB III (z.B. Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld). Diese Personen müssen einen während dieser Zeit erzielten Nebenverdienst der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Die Verpflichtung gilt auch weiterhin für Bezieher von Kurzarbeitergeld, die aufgrund der befristeten Änderung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einen teilweise anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen (Sozialschutzpaket I - siehe Bezugsrundschreiben).

Der Arbeitgeber, der diese Personen beschäftigt, ist verpflichtet, eine Nebenverdienstbescheinigung nach § 313 SGB III auszustellen. Diese enthält Angaben über:
• die Art und Dauer der Beschäftigung / selbständigen Tätigkeit sowie
• die Höhe des Arbeitsentgelts / der Vergütung.

Für die Bescheinigung ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen (Anlage a). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Bezieher der Entgeltersatzleistung die Bescheinigung unverzüglich auszuhändigen.
Dieser wiederum muss die Bescheinigung selbständig an die Bundesagentur für Arbeit weiterleiten. Den Vordruck finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Einhaltung der Infektionsschutzregelungen bei Saisonarbeitskräften

Leider wurden von verschiedenen Medien in den vergangenen Tagen Fälle aufgezeigt, in denen die vorgegebenen und notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben nicht eingehalten werden. Diese Fälle gefährden nicht nur die Ausnahmeregelung für die Einreise von ausländischen Saisonkräften, sondern auch die Gesundheit der Erntehelfer und ggf. weiterer Mitarbeiter der Betriebe sowie deren Angehöriger.

Die Einreise osteuropäischer Saisonkräfte war von den zuständigen Ministerien des Inneren (BMI) und der Landwirtschaft (BMEL) nur bei Einhaltung besonderer Infektionsschutzregelungen gestattet worden (siehe Schreiben im Mitgliederbereich). Diese Regelungen sind zwingend einzuhalten. Das gilt insbesondere auch für die Einhaltung der 14-tägigen faktischen Quarantäne nach Einreise. Diese ist sowohl nach dem Konzeptpapier BMI/BMEL verpflichtend als auch seit dem 10. April 2020 in Bayern durch die entsprechende Landesverordnung, die auf der Grundlage der von Bund und Ländern erarbeiteten Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen wurde.

Der Arbeitgeber ist nach dieser neuen Verordnung zudem verpflichtet, den Arbeitnehmer nach der Einreise und noch vor Beginn der Beschäftigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu melden. Dieser obliegt die Überwachung der Quarantäneeinhaltung.

Die zuständigen Behörden beklagen jedoch, dass viele Betriebe die erforderliche Anmeldung der Quarantänezeiten für neu eingereiste Saisonkräfte nicht vornehmen. Auch dies ist bereits in den Fokus der Medien und der Politiker gerückt, die die Aufhebung des Einreiseverbots für Erntehelfer von Beginn an für unverantwortlich hielten.

Wir möchten dies daher zum Anlass nehmen, auf die bestehenden Regelungen zum Infektionsschutz hinzuweisen und zu verdeutlichen, wie wichtig die Einhaltung der Vorschriften ist. Uns allen sollten bewusst sein, dass es sich bei diesen Regelungen nicht um bloße "bürokratische" Vorgaben handelt, sondern es um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und Familien geht. Insoweit tragen die Betriebe mit der Einreise der Saisonkräfte angesichts der derzeitigen Corona-Situation eine große Verantwortung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Wichtigkeit eines Krankenversicherungsschutzes hinweisen. Für sozialversicherungsfrei Beschäftigte raten wir den Abschluss einer privaten Erntehelferversicherung dringend an.

Globalzustimmung der BA für den Einsatz von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten als Helfer in der Landwirtschaft

Nach einer Pressemeldung des BMEL vom heutigen Tag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörige, Asylbewerbern und Geduldeten als landwirtschaftliche Saisonkräfte erteilt. Dies soll das Verfahren zur saisonalen Beschäftigung der vorgenannten Personengruppen in der Landwirtschaft erleichtern. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2020.

Grundsätzlich muss die BA in jedem Einzelfall ihre Zustimmung für eine Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten erteilen. Das verzögert die Antragsverfahren und damit die Möglichkeit einer raschen Arbeitsaufnahme.

Mit der Globalzustimmung ist eine einzelfallbezogene Zustimmung vorübergehend nicht mehr erforderlich. Die bis 31. Oktober befristete Verfahrenserleichterung gilt für
• Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung, bei denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten unanfechtbar abgeschlossen ist,
• Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten,
• die Beschäftigung von Personen mit einer Duldung und für
• Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt.

Der letztgenannte Punkt erleichtert die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die bisher mit entsprechendem Aufenthaltstitel in anderen Branchen, insb. im Hotel- und Gaststättenbereich tätig waren und wegen Schließung des Betriebs derzeit beschäftigungslos sind. Diese können ohne erneute Zustimmung der Arbeitsagentur bis Ende Oktober 2020 eine Beschäftigung in der Landwirtschaft aufnehmen.

Erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon

Nach einer Sonderregelung durften Ärztinnen und Ärzte bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu 14 Tage ausstellen und dem Patienten per Post übermitteln. Diese Sonderegelung sollte ursprünglich zum 19.04.2020 auslaufen.

Nach heftiger Kritik soll die Regelung nunmehr im Zeitraum vom 20.04.2020 bis 04.05.2020 mit leichten Änderungen wieder in Kraft gesetzt werden. Im Unterschied zu den bislang gültigen Richtlinien soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund einer telefonischen Anamnese danach nur noch beschränkt für die Dauer von einer Woche (bislang zwei Wochen) ausgestellt werden. Nur bei fortdauernder Erkrankung soll eine einmalige Verlängerung möglich sein.

In angemessener Zeit vor dem 04.05.2020 soll dann über den weiteren Fortgang entschieden werden.

Mit Schutzmaßnahmen sicher durch die Corona-Krise

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet für Unternehmer Informationen und Checklisten, um sicher durch die Corona-Krise zu kommen.

Die aktuelle Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, führt dazu, dass auch in landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Jeder Betrieb sollte sich gut darauf vorbereiten und flexibel reagieren. Die SVLFG erinnert daran, die bereits hinlänglich bekannten Verhaltens- und Schutzmaßnahmen einzuhalten. Detaillierte Informationen und Plakate in diversen Sprachen stellt die SVLFG im Internet zur Verfügung unter: www.svlfg.de/betriebliche-pandemieplanung

Wer Saisonarbeitskräfte beschäftigt, Forstunternehmer ist oder Baustellen verantwortet, muss besonders achtsam sein. Während der Saisonarbeit leben und arbeiten viele Personen mit unterschiedlichen privaten Umfeldern und unterschiedlicher Herkunft eng zusammen. Im Wald arbeiten mobile Arbeitsgruppen, die unterschiedliche Kontakte zu anderen Personen haben können. Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Dies alles erhöht das Risiko, sich gegenseitig mit dem Virus anzustecken. Deshalb ist das Abstandsgebot oberste Leitlinie bei der Arbeit, beim Transport, bei Pausen und in den Unterkünften. Die SVLFG bietet für diese Bereiche mit Checklisten eine Möglichkeit, schnell und wirksam die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Die Checklisten sind über folgende Internetseiten abrufbar:

www.svlfg.de/corona-baustelle

www.svlfg.de/corona-forst

www.svlfg.de/corona-saisonarbeit

Auf der jeweiligen Seite finden sich neben allgemeinen Regeln auch Hinweise zu Maßnahmen im Betrieb in den Sprachen der Herkunftsländer von Saisonarbeitskräften.

SVLFG

Einreise von Saisonarbeitskräften - Probleme mit Gesundheitscheck

Aktuelle Informationen zur Abwicklung und den Problemen im Zusammenhang mit den Flügen für Erntehelfer finden Sie im Mitgliederbereich.

Keine Einreise von Saisonarbeitskräften bei Quarantäne

Keine Einreise für Erntehelfer aus Regionen, die unter Quarantäne stehen. Informationen finden Sie wieder im Mitgliederbereich

Einreise von Saisonarbeitskräften

Aktuelle Informationen zum DBV-Meldeportal zur Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte finden Sie in unseren Mitgliederbereich

Verfahrensgrundsätze zur Einreise ausländischer Saisonkräfte mit dem Flugzeug – Anmeldeportal des DBV

Aktuelle Informationen über die Verfahrensgrundsätze zur Einreise von Saisonarbeitskräften finden Sie im Mitgliederbereich

Auslegungshilfe zur Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Beschlussfassung des Bundeskabinetts für Hilfen für Bürger und Unternehmen aufgrund der Corona-Krise wurden Änderungen zur Erleichterung einer Arbeitnehmerüberlassung in der aktuellen Situation für entbehrlich erachtet.
Zwar benötigen in- und ausländische Unternehmen in Deutschland, die Arbeitskräfte verleihen möchten, grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG.
Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG gilt dies aber nicht zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.

Zur Klarstellung wurde eine Auslegungshilfe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angekündigt, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise grds. ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.

Nunmehr hat das BMAS diese Auslegungsbeihilfe auf seiner Homepage eingestellt:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html - "Arbeitnehmerüberlassung".

Danach ist für Unternehmen, die keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung) haben, überlassen wollen, dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass
 die betroffenen Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
 das Unternehmen nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
 die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG. Das BMAS erachtet es für derartige Einsätze als sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Hingegen nicht erlaubt ist grundsätzlich die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung. Daran ändert auch die aktuelle Situation nichts.

Aufhebung des Einreiseverbots für ausländische Saisonkräfte bei Einhaltung strenger Hygienevorschriften

In den vergangenen Tagen haben GLFA und DBV intensiv mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nach Möglichkeiten gesucht, bei Aufhebung des Einreiseverbots für rumänische und andere Saisonarbeitskräfte den Infektionsschutz bestmöglich sicherzustellen. Die unter Einbeziehung des Robert-Koch-Instituts erarbeiteten Vorschläge wurden gestern in dem beigefügten Konzeptpapier von BMI/BMEL eingebunden und heute im Bundeskabinett beschlossen. Das Konzeptpapier finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Saisonarbeitskräfte, die seit dem 25. März 2020 nicht mehr nach Deutschland einreisen durften, ist unter den folgenden Voraussetzungen eine Einreise künftig wieder möglich:

• Die Einreise erfolgt ausschließlich mit dem Flugzeug.
• Die einreisenden Saisonkräfte müssen ähnlich dem bis 25. März praktizierten Listenverfahren dem Deutschen Bauernverband mitgeteilt werden, der die Daten an die Bundespolizei weiterleitet.
• Bei der Einreise in Deutschland muss ein vom Arbeitgeber veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. Wir sind hierzu bereits in Gesprächen mit verschiedenen Airlines, dass dies von den jeweiligen Anbietern übernommen wird.
• Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer am Flughafen abholen.
• Neuanreisende Arbeitskräfte müssen in den ersten 14 Tagen getrennt von den sonstigen Beschäftigten und der Familie des Landwirts wohnen und arbeiten. In ihrer Freizeit dürfen sie das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit).
• Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteameinteilung, die sicherstellt, dass das Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen bis maximal 20 Personen erfolgt. Dies hat auch den Vorteil, dass für den Fall einer Infektion nur das jeweilige Team unter Quarantäne gestellt werden muss.
Die Zimmerbelegung ist maximal mit halber Kapazität gestattet (Ausnahme: Familien).
• Darüber hinaus gelten besondere Hygienevorschriften (siehe Konzeptpapier BMEL/BMI).

Dieses Verfahren gilt zunächst für die Monate April und Mai 2020. In diese Zeit wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise gestattet.

Näheres zum Verfahren wird am Montag bekannt gegeben.

Hinweis:
Die o.g. Vorgaben gelten nicht für die Einreise aus Polen oder Tschechien, für die bislang keine Einreisebeschränkungen von deutscher Seite bestehen.
Gleichwohl sollten auch bei diesen Personen die Hygienevorschriften beachten und aus den o.g. Gründen auf kleine Gruppengrößen geachtet werden.

Beitragserleichterungen der SVLFG wegen der Corona-Pandemie

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat wegen den aufgrund der Corona-Pandemie auch in der Landwirtschaft zu erwartenden schweren wirtschaftlichen Folgen Beitragserleichterungen beschlossen.
Befindet sich ein Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, sind ab sofort folgende Zahlungserleichterungen möglich; diese sollen im Einzelfall schnell und pragmatisch eingeräumt werden:
- Reduzierung der Antragserfordernisse für eine Stundung von Beitragsforderungen und Verzicht auf die Verzinsung
- Befristete Aussetzung von Mahnungen und Vollstreckungen bis Ende Juni 2020
- Verzicht auf die Erhebung von Säumniszuschlägen (1%/Monat) bei verspäteter Beitragsentrichtung zunächst bis Ende Juni

Der Antrag auf Stundung kann formlos erfolgen –
auch über versicherung@svlfg.de oder per Fax: 0561 / 785-219008.
Die SVLFG hat zur vereinfachten Antragstellung ein besonderes Antragsformular „Corona“ erstellt, das in unserem Mitgliederbereich erhältlich ist.

Für bereits laufende Mahn-/Vollstreckungsfälle gelten die Zahlungserleichterungen dann, wenn sich die Situation durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat. In diesen Fällen ist ebenfalls ein Antrag zu stellen.

Darüber hinaus führt ein Verzug mit Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung bis auf Weiteres nicht mehr zu einem Ruhen der Leistungen.

Nähere Einzelheiten können der Pressemeldung der SVLFG entnommen werden, die Sie ebenfalls in unserem Mitgliederbereich finden.

Ausfüllhilfe Antrag auf Kurzarbeit

Im Mitgliederbereich finden Sie eine Ausfüllhilfe der vbw für den Antrag auf Kurzarbeit.

Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte vorerst gestoppt

Trotz der vergangene Woche vom Bundesinnenministerium erteilten weitreichenden Einreisebeschränkungen war ausländischen Saisonkräften eine Einreise unter Einhalten bestimmter Verfahrensvoraussetzungen weiter gestattet.

Nunmehr hat das Bundesinnenministerium als weitere Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, die Einreise von ausländischen Saisonkräften vorerst nicht mehr zuzulassen. Dies soll ab sofort gelten. Eine Ausnahme hiervon soll es lediglich für bereits in der Anreise befindliche Personen geben. Wie lange diese Maßnahme andauern soll, ist noch nicht bekannt. Eine schriftliche Verlautbarung des BMI liegt uns noch nicht vor. Sobald uns Näheres bekannt wird, werden wir Sie umgehend informieren.

Beschäftigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt. Das Informationsblatt finden Sie im Mitgliederbereich.

In der Neufassung der Informationen, die am 24. März 2020 aktuell veröffentlicht wurden, ist die Rede davon, dass aktuell schon bei Ausgangsbeschränkungen ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren greifen soll. Nur noch Homeoffice soll dann möglich sein.
Da derzeit Ausgangsbeschränkungen bayernweit angeordnet sind, bedeutet dies, dass derzeit Schwangere nur noch im Homeoffice eingesetzt werden dürfen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommen. Näheres finden Sie im Mitgliederbereich

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2

Das Bundeskabinett hat gestern u.a. den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") beschlossen. Der Entwurf berücksichtigt viele Forderungen, die der GLFA zusammen mit weiteren Verbänden der grünen Branche in gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Klöckner und Bundesminister Heil zur Unterstützung der Landwirtschaft gerichtet hatten. Eine Übersicht der geplanten Änderungen finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Gemeinsamer Aufruf AGV, BBV, KBM

Im Mitgliederbereich finden Sie einen gemeinsamen Aufruf von AGV, BBV und KBM zur Gewinnung von Arbeitskräften

Bescheinigung Ausgangssperre

Für den Fall einer Ausgangssperre finden Sie im Mitgliederbereich entsprechende Formulare

Einreise von Saisonarbeitskräften

Im Mitgliederbereich finden Sie Unterlagen zur Abstimmung der Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte mit der Bundespolizei.

Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:
Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Hinweis: Betriebe, die den Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft in Bayern anwenden, können einseitig Kurzarbeit anordnen, da der Tarifvertrag eine entsprechende Ermächtigung vorsieht. In Betrieben mit Betriebsrat bedarf die Anordnung jedoch zusätzlich der Zustimmung des Betriebsrats.

In unserem Mitgliederbereich finden Sie ein Merkblatt "Kurzarbeit" der Bundesagentur für Arbeit. Die oben genannten gesetzlichen Erleichterungen sind in diesem Merkblatt noch nicht eingearbeitet.

Corona: Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz in Kraft

Arbeitgeberbetriebe, die den Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft in Bayern anwenden, konnten in Abweichung vom Arbeitszeitgesetz bereits jetzt während der Bestellungs- und Erntezeit sowie bedingt durch Witterungseinflüsse die werktägliche Arbeitszeit auf über 10 Stunden verlängern. Die tägliche Ruhezeit nach Tarifvertrag kann lediglich 8 Stunden betragen. Die aktuelle Pandemielage erfordert jedoch weitere besondere Maßnahmen auch im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern des täglichen Lebens und existenziellen Dienstleistungen zu jeder Zeit. Deshalb ergreifen die Bezirksregierungen in Bayern folgende Maßnahmen im Vollzug des Arbeitszeitgesetzes:

Arbeitnehmer dürfen zur Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge über die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 bzw. 10 Stunden hinaus beschäftigt werden.

Eine Beschäftigung ist in diesen Fällen auch an Sonn- und Feiertagen möglich.

Abweichend von § 4 Satz 1 ArbZG dürfen die Ruhepausen bei der Beschäftigung mit Arbeiten im Sinne obiger Nr. 1 verkürzt werden, und zwar auf mindestens 15 Minuten anstelle von 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und auf mindestens 30 Minuten anstelle von bisher 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Soweit erforderlich, darf die Gesamtdauer der Ruhepausen abweichend von § 4 Satz 2 ArbZG auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.

Die Ruhezeit darf in diesen Fällen um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe sind derzeit auf Kurzarbeit angewiesen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat eine Ausfüllhilfe im nachfolgenden Videolink zur Verfügung gestellt.

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/Ausfüllhilfe-zum-Antrag-für-Kurzarbeitergeld.jsp?etcc_cmp=VIP+Newsletter&etcc_med=Newsletter&et_cid=17&et_lid=33&et_sub=KW202013_AAA_important_Ausfullhilfe_zum_Antrag_fur_Kurzarbeiterg_nbsp_...

Ausländische Saisonarbeitskräfte

Die Ausbreitung des Coronavirus und die europaweit ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskette haben auch deutliche Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft. Besonders betroffen sind aktuell die Obst- und Gemüsebaubetriebe, die auf den Einsatz von ausländischen Saisonkräften angewiesen sind. Denn durch die Ein- oder Ausreisebeschränkungen anderer EU-Mitgliedstaaten ist vielen der rund 300.000 erforderlichen Saisonkräften eine Anreise nach Deutschland und damit die Aufnahme ihrer Beschäftigung derzeit nicht möglich. Andere treten die Reise aus Sorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus und/oder Beschränkungen bei der Einreise in ihr Heimatland nach Beendigung der Saisontätigkeit nicht an. Dadurch besteht die Gefahr, dass derzeit dringend erforderliche Pflanz- und Pflegearbeiten (z.B. Pflanzung von Salat, Kohl und anderen Gemüsesorten) sowie die nahenden Erntearbeiten früher Gemüse- und Obstsorten (wie Spargel, Rhabarber, Erdbeeren) nicht erledigt werden können. Würde sich diese Gefahr realisieren, wäre zum einen die Versorgung der Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse gefährdet. Ein solcher Versorgungengpass würde auch über die Frischware hinaus wirken, weil die Produkte auch für die Weiterverarbeitung nicht zur Verfügung stehen würden.

Die Bundesverbände der grünen Branche haben sich daher durch ihre Präsidenten, insbesondere auch durch den Präsidenten des Gesamtverbandes der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, Herrn Martin Empl, an die Bundesminister Mass, Seehofer sowie Bundesministerin Klöckner gewandt. Der AGV hat ein gesondertes Schreiben an Ministerpräsident Söder verschickt. Ziel ist es, durch Regelungen auf EU-Ebene oder durch bilaterale Absprachen sicherzustellen, dass die Saisonarbeitskräfte z.B. mit Arbeitsverträgen oder Passierscheinen für die Ein- und Ausreise und für den Transit die Grenzen passieren können. Eine geforderte Lockerung des Arbeitszeitgesetzes wurde bereits in Bayern umgesetzt (siehe Beitrag oben). Weitere Forderungen stellen die Erweiterung der Möglichkeiten für geringfügige Beschäftigungen in Form der Anhebung der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die Verlängerung der Beschäftigungshöchstdauer und Abschaffung der Prüfung der Berufsmäßigkeit, eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beispielsweise für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Drittstaaten dar.

Bedarf an Saisonarbeitskräften – Arbeitskräfte aus Deutschland

Angesichts der Problematik, geeignete ausländische Saisonarbeitskräfte zu bekommen, wurde angeregt, eine entsprechende Plattform zu schaffen, auf der potentielle deutsche Saisonkräfte und Betriebe zusammenfinden können. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es eine solche Plattform bereits gibt. Die SinD GmbH ist eine Gesellschaft des GFLA und gibt landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, sich einfach, schnell und kostengünstig (102 Euro Jahresbeitrag) Saisonarbeitskräften auf der Internetseite www.Saisonarbeit-in-Deutschland.de vorzustellen.

Interessierte haben dadurch die Möglichkeit, sich ein Bild von der auszuübenden Tätigkeit im Betrieb zu machen und können über die hinterlegten Kontaktdaten (in der Regel Telefon oder E-Mail) direkt Kontakt mit dem Betrieb aufnehmen.

In der Vergangenheit wurde diese Plattform, die auch eine polnische, rumänische und bulgarische Internetseite hat, überwiegend genutzt, um ausländische Saisonkräfte anzuwerben. Mit der deutschen Seite können aber selbstverständlich auch Arbeitskräfte aus Deutschland angesprochen werden. Mit einer Registrierung der Betriebe auf der Homepage wäre eine schnelle und unkomplizierte Vermittlung der sich anbietenden deutschen Arbeitskräfte möglich.

Nähere Informationen zur SinD GmbH und der Plattform erhalten Sie auf den folgenden Internetseiten: https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de/ und https://www.sind-gmbh.de/.

Häufige Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Im Mitgliederbereich haben wir die bisherigen Unterlagen zur aktuellen Corona-Krise um ein FAQ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu den häufigsten Fragen und Antworten ergänzt.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie/Betriebsanweisungen Coronavirus

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ergeben sich viele arbeitsrechtliche Fragen. Die BDA hat hierzu einen Leitfaden herausgegeben.Dieser steht ab sofort in unserem Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Ebenso stellen wir Ihnen im Mitgliedbereich eine Musterbetriebsanweisung der SVLFG in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Gesetzlicher Mindestlohn im Jahr 2020

Der gesetzliche Mindestlohn betrug im Jahr 2019 9,19 Euro pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten jeweils 2019 sowie 2020 zu erhöhen.Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober 2018 per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt somit seit dem 1. Januar 2020 9,35 Euro. Gemäß dem Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft gilt in der Lohngruppe 1a (AN, die Arbeiten ausführen, die weder eine Berufsausbildung noch eine Anlernzeit erfordern und nach kurzer Einarbeitungszeit ausgeübt werden, bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von bis zu 4 Monaten) der gesetzliche Mindestlohn.

Rundschreiben Nr. 3/2019

Ab sofort steht das Rundschreiben Nr. 3/2019 zum Download im Mitgliederbereich bereit.