Der Arbeitgeberverband für die Land- und
Forstwirtschaft in Bayern e.V. bietet:
Info, Beratung, Unterstützung und Vertretung

AKTUELLES

Informationspapier des BMEL zu Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte ab 1. Januar 2021

Zum 31. Dezember 2020 ist das gemeinsame Konzeptpapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Saisonarbeiter in der Landwirtschaft im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz“ ausgelaufen. Das Papier hatte insbesondere in seiner Fassung vom 2. April bis 15. Juni 2020, während der Binnengrenzschließungen große Bedeutung für die Beschäftigung ausländischer Saisonkräfte, da es trotz Grenzschließungen eine Einreise und Beschäftigung bei Einhaltung verschiedener Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichte. Nach Öffnung der Grenzen zum 16. Juni 2020 hat es zunehmend an Bedeutung verloren, nachdem Einreise, Quarantäne und Infektionsschutzmaßnahmen bei Unterbringung und Beschäftigung von Saisonkräften durch Verordnungen und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel geregelt wurden.

Eine Neuauflage des Konzeptpapiers ist deshalb gegenwärtig nicht beabsichtigt und auch nicht erforderlich, wie das BMEL in einem nun übermittelten Informationspapier „Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft seit dem 1. Januar 2021 im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die coronabedingten Vorgaben“ mitteilt. Das beigefügte Informationspapier gibt einen Überblick über wesentliche aktuelle Maßnahmen und Regelungen, die bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus zur weiteren Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus beitragen sollen.

Erläutert werden insbesondere
 Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, insbesondere nach der SARS-COV-2-Arbeitsschutzregel
 Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen
 Quarantänebestimmungen
 Corona-Testung, Corona-Impfung und Einreisebestimmungen.
Besonders hinweisen möchten wir auf die Ausführungen unter Punkt 2 „Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen“, in denen klargestellt wird, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU gegenwärtig nicht beabsichtigt ist. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass auf EU-Ebene Einigkeit bestehe, dass Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte nicht zielführend sind und auch nicht durchgesetzt werden sollen. Ein klares Signal in diese Richtung habe die EU sowohl mit den „Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitnehmern und anderen mobilen Arbeitskräften“ und der „Empfehlung des Rates zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Freizügigkeit“ gesetzt.

Unter Punkt 4 auf S. 8 oben führt das BMEL aus, dass die Kosten eines seit dem 14. Januar 2021 verpflichtenden Corona-Tests bei Einreise nach Deutschland von den Saisonkräften zu tragen sind.

Das Informationspapier steht im Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung ab 14.1.2021

In der Videoschaltkonferenz vom 5. Januar 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder u.a. beschlossen, eine zusätzliche Testpflicht für Einreisen aus Risikogebieten einzuführen. Gestern nun hat die Bundesregierung eine neue Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV) beschlossen, die u.a. dazu beitragen soll, die Ausbreitung von Virusmutationen zu verhindern. Die Verordnung wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe Anlage) und ist heute in Kraft getreten. Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin.

Wesentliche Inhalte der CoronaEinreiseV:
Anmeldepflicht (§§ 1, 2 CoronaEinreiseV)
Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen grundsätzlich die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) unter www.einreiseanmeldung.de nutzen.
Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine Ersatzmitteilung nach dem in der Anlage der Verordnung beigefügten Muster mitzuführen und nach Einreise unverzüglich durch die einreisende Person an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von ihr beauftragte Behörde oder bei Inanspruchnahme eines Beförderers an diesen zu übermitteln.
Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den DEA-Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen.
Ausnahmen von der Anmeldepflicht bestehen z.B. für Personen, die ohne Zwischenaufenthalt durch ein Risikogebiet durchgereist sind, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen.

Test- und Nachweispflicht (§§ 3, 4 CoronaEinreiseV)
Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung vorlegen.
Ausnahmen bestehen z.B. für Personen, für die eine Ausnahme von der Anmeldepflicht besteht, sowie für Personen, deren Aufenthalt kürzer als 72 Stunden dauert und die Verwandte ersten Grades besuchen oder für Personen, die als Grenzpendler oder Grenzgänger einreisen. Eine Arbeitsquarantäne entbindet – anders als das z.T. in Landesverordnungen bislang geregelt ist – nicht von der Testpflicht.

Einreisen aus Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten (§ 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV)
Wer aus einem Risikogebiet einreist, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen (Hochinzidenzgebiet) oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind (Virusvarianten-Gebiet), muss bereits vor Einreise – ggf. gegenüber dem Beförderungsunternehmen – nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht.
Für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten sind Ausnahmen dieser Testpflicht vorgesehen, nicht jedoch für Einreisende aus einem „Virusvarianten-Gebiet“ (§ 4 Abs. 2, 3 CoronaEinreiseV).

Nachweis
Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrich¬nahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.
Nähere Anforderungen an die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrundeliegende Testung werden vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht.

Information über Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen durch Mobilfunkbetreiber
Ab 01.03.2021 müssen Betreiber von Mobilfunknetzen ihre Kunden per SMS über die in Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen informieren.

Die CoronaEinreiseV ersetzt die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 04.11.2020, die Coronavirus-Schutzverordnung vom 21.12.2020 und die Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 05.11.2020.
Sie tritt außer Kraft, wenn die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird, spätestens mit Ablauf des 31.03.2021.

Verbändeschreiben betreffend erneuter Ausweitung der „70-Tage-Regelung“

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren mit dem Sozialschutzpaket I vom 27. März 2020 die Zeitgrenzen für eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung befristet vom 1. März bis 31. Oktober 2020 von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage ausgeweitet worden. Dadurch konnten – wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – die Folgen der pandemiebedingten geringeren Verfügbarkeit ausländischer Saisonkräfte abgemildert werden.

Im Hinblick auf die weiterhin angespannte Corona-Situation haben sich der GLFA, DBV, DRV, ZVG, BOG und BVEO mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt und eine erneute Anhebung der Zeitgrenzen für eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung gefordert.

Wir werden Sie über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.


Arbeitswertnachweis 2020/Daten an LBG bis 11. Februar melden

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) bittet alle Unternehmer, deren Beitrag nach dem Arbeitswert berechnet wird, ihren Arbeitswertnachweis bis zum 11. Februar 2021 an sie zu übermitteln. Dies ist auch online möglich.

Mit dem Formular, das die LBG bereits an alle betroffenen Unternehmer verschickt hat, sind folgende für die Beitragsberechnung erforderlichen Daten aus dem Jahr 2020 zu melden:
• Anzahl der vom Unternehmer, Mitunternehmer, Gesellschafter, Ehegatten (bzw. eingetragenen Lebenspartner) geleisteten Arbeitstage,
• Anzahl der von Beschäftigten und Aushilfen geleisteten Arbeitsstunden und dem von ihnen erzielten Bruttoarbeitsentgelt,
• Anzahl der Arbeitstage von unentgeltlich mitarbeitenden Familienangehörigen,
• Anzahl der Arbeitsstunden von Praktikanten und „1-Euro-Jobbern“ mit dem errechneten Mindestentgelt,
• Anzahl der ehrenamtlich Tätigen.

Übers Extranet schnell, sicher und portofrei
Gartenbau-Unternehmen können ihre Daten auch im Internet über das Extranet der SVLFG melden. Berechtigte finden ihre Zugangsdaten auf dem zugesandten Formular. Wer sich bereits einen Zugang in den Vorjahren eingerichtet hat, kann diesen weiterhin nutzen.
Auf der Internetseite www.svlfg.de findet man in der Fußzeile die Rubrik „Extranet“. Nach dem Anklicken erscheint die Anmeldemaske „Extranet Login“. Dort stehen auch alle weiteren Erläuterungen zur Meldung.
Sollte der Arbeitswertnachweis nicht bis zum 11. Februar 2021 eingegangen sein, wird die LBG den Beitrag schätzen.

Bescheinigung Ausgangssperre

Für den Fall einer Ausgangssperre finden Sie im Mitgliederbereich entsprechende Formulare, die einem Selbständigen oder Mitarbeiter den trifftigen Grund (Ausübung des Berufs) für eine Befreiung hiervon bescheinigen

Rundschreiben Nr. 2/20

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Rundschreiben Nr. 2/2020 steht ab sofort im Mitgliederbereich zum Download bereit.

Leider hat sich bei der Insolvenzgeldumlage für 2021 auf Seite 5 der Fehlerteufel eingeschlichen. Diese beläuft sich im Jahr 2021 auf 0,12 % und nicht auf 0,06 % wie im Rundschreiben angegeben. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Verlängerung der Sonderregelung zu telefonischen Krankschreibungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 3. Dezember 2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2021 verlängert. Damit reagiert der G-BA auf die deutschlandweit anhaltenden hohen COVID-19-Infektionszahlen. Der Beschluss zur Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung

Die Mindestlohnkommission hatte am 30.06.2020 den Beschluss gefasst, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:

zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro/Stunde
zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro/Stunde
zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro/Stunde
zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro/Stunde

Das Bundeskabinett hat nun am 28.10.2020 der Dritten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung) zugestimmt. Die Verordnung, die die Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vom 30. Juni 2020 umsetzt, soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Änderung der Umlagesätze bei der Minijob-Zentrale zum 1. Oktober 2020

Ab dem 1. Oktober 2020 ändern sich die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung der Minijob-Zentrale für geringfügig Beschäftigte. Diese betragen dann:

Umlage 1: 1,00 % (Erstattung bei Krankheitsfall, bisher 0,90 %)
Umlage 2: 0,39 % (Erstattung bei Mutterschaft, bisher 0,19 %)

Die Erstattungsleistungen betragen unverändert 80 % (U1) bzw. 100 % (U2).

Sofern der Minijob-Zentrale ein Dauer-Beitragsnachweis vorliegt, wird dieser ab dem Beitragsmonat Oktober 2020 automatisch angepasst. Werden die Abgaben monatlich vom Arbeitgeber überwiesen, müssen die neuen Umlagesätze erstmals zur Fälligkeit am 28. Oktober 2020 angewendet werden.

Auslöser für die Anhebung sind zum einen die durch die Corona-Pandemie geringeren Umlageeinnahmen und zum anderen die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen.

Auslaufen des Sozialschutz-Paketes zum 31.10.2020

Mit dem „Sozialschutz-Paket“ hatte der Gesetzgeber im Rahmen einer Übergangsregelung die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung übergangsweise für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 erhöht (§ 115 SGB IV). An die Stelle von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen traten fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage. Eine kurzfristige Beschäftigung lag jedoch weiterhin nicht vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wurde und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro überstiegen hat.

Für Beschäftigungen, die sich ausschließlich auf den Übergangszeitraum vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 beziehen, sind keine Besonderheiten zu beachten.Bei Beschäftigungen, die über den 31.10.2020 hinausgehen, ist jedoch ab dem 01.11.2020 eine Neubewertung vorzunehmen.Ab diesem Zeitpunkt liegt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, weil die wieder geltende Zeitdauer von 3 Monaten ausgehend vom Beschäftigungsbeginn überschritten wird. Beispiele hierzu finden Sie in unserem Rundschreiben Nr. 1/2020 (einsehbar im Mitgliederbereich).

Kostenfreie Coronatests für Saisonarbeitskräfte

Wir haben in den vergangenen Tagen immer wieder Nachricht erhalten, dass niedergelassene Ärzte eine kostenfreie Testung der aus dem Ausland einreisenden Saisonkräfte verweigern, oft mit der Begründung, die kostenfreien Tests seien nur für in Deutschland lebende Reiserückkehrer oder für Einreisende aus Risikogebieten oder auch sie (die Ärzte) könnten die Tests nicht abrechnen.
Alle diese Aussagen sind falsch!
Seit dem 1. August 2020 besteht ein Anspruch auf kostenfreie Testungen auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 für aus dem Ausland Einreisende. Dieser Anspruch steht auch aus dem Ausland einreisenden Saisonkräften zu.
Seit 8. August 2020 besteht zudem eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Corona und Urlaub

Nach der bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) müssen sich Personen, die aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet einreisen, für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Ausnahmen greifen allerdings bei notwendigen beruflichen Reisen und wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird.

Es stellt sich die Frage, wie mit Arbeitnehmern umzugehen ist, die eine solche Quarantäne antreten müssen, insbesondere wenn sie nach einer privaten (Urlaubs-)Reise ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können. Ein entsprechendes Merkblatt finden Sie im Mitgliederbereich.

Falls Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend informieren wollen, stellen wir Ihnen dafür ein Musterschreiben zur Verfügung, dass Sie je nach Bedarf anpassen können.

Neuregelung zur Testpflicht

Neuregelung
In landwirtschaftlichen Betrieben und solchen des Gartenbaus dürfen als Leiharbeitnehmer*innen, Beschäftigte eines Werkunternehmers und Saisonarbeitskräfte nur Personen beschäftigt werden, wenn sie:

bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte einschließlich keiner SARS-CoV-2 assoziierten Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorhanden sind.
Diese Auflagen betreffen landwirtschaftliche Betriebe und solche des Gartenbaus, in denen

gleichzeitig mehr als 10 Beschäftigte einschließlich unentgeltlich tätiger Mitarbeiter (wie etwa Familienangehörige), Leiharbeitnehmer, Beschäftigter eines Werkunternehmers und Personen tätig sind, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Bayern einreisen (Saisonarbeitskräfte) auch wenn diese während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb und/oder den Arbeitgeber wechseln
oder

drei oder mehr Leiharbeitnehmer*innen, Beschäftigte eines Werkunternehmers oder Saisonarbeitskräfte gleichzeitig tätig sind oder innerhalb des Geltungszeitraums dieser Allgemeinverfügung gleichzeitig tätig werden sollen.

Corona-Testpflicht für Erntehelfer und Saisonarbeiter

Bayern hat eine Corona-Testpflicht für Erntehelfer und Saisonarbeiter eingeführt. In landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten dürfen ab sofort nur noch Personen beschäftigt werden, die zu Beginn ihrer Tätigkeit einen negativen Corona-Test vorlegen können. Damit soll lokalen Hotspots vorgebeugt und die Betriebe vor einer möglichen Schließung geschützt werden. Das Kabinett hatte die Testpflicht als Teil einer umfassenden Strategie am 10. August 2020 bei einer außerplanmäßigen Sitzung beschlossen.

Betriebe müssen Erntehelfer und Saisonarbeiter 14 Tage vor Beschäftigungsbeginn mit Name, Unterbringungsort, Art und Dauer der Beschäftigung sowie Kontaktdaten den Kreisverwaltungsbehörden melden. Können Arbeitskräfte die erforderliche, höchstens 48 Stunden alte Bescheinigung in deutscher oder englischer Sprache nicht vorlegen, müssen sie sich vor Ort testen lassen. Bis das geschehen ist, müssen die Betriebe sie von Kolleginnen und Kollegen trennen. Bei Verstößen drohen bis zu 25.000 Euro Strafe.

Für Erntehelfer und Saisonarbeiter von ausgewählten Großbetrieben, die bereits in Beschäftigung sind, wird eine Reihentestung durchgeführt.

Vorveröffentlichung der Arbeitsschutzregel

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 11.08.2020 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben.
Insbesondere bei Beschäftigung / Unterbringung von Saisonkräften gelten damit künftig folgende Regelungen:

Vor Beginn der Tätigkeiten sind die Beschäftigten in feste Arbeitsgruppen von maximal vier Personen einzuteilen. Nur soweit eingesetzte Technologien (zum Beispiel Sortieranlagen, Erntemaschinen, Verwiege- und Verpackungsmaschinen) dies nachweislich erfordern, sind größere Gruppen bis zu 15 Personen möglich.

Es gilt das Grundprinzip „Zusammen Wohnen – Zusammen Arbeiten (ZWZA)“.

Es ist eine für die gesamte Zeit des Aufenthalts verbindliche Zimmer-/Wohneinteilung in den Unterkünften vorzunehmen. Verschiedene Arbeitsgruppe sollen möglichst in getrennten Unterkünften, falls dies nicht möglich ist, mindestens in getrennten Bereichen einer Unterkunft untergebracht werden.

Den Beschäftigten verschiedener Arbeitsgruppen in einer Unterkunft soll es möglich sein, untereinander den Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Um dies zu gewährleisten, sind eine Reduzierung der Normalbelegung und entsprechende Anordnungen oder Reduzierung des Mobiliars vorzunehmen.

Es ist davon auszugehen, dass die Hygieneanforderungen erfüllt werden, wenn jedem Beschäftigten ein eigener Schlafraum zur Verfügung steht. Somit ist grundsätzlich eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen.

Wenn das Prinzip nach Absatz ZWZA nicht umgesetzt werden kann, ist bei der Belegung von Mehrbettzimmern der jeder Person nach der ASR A4.4 zur Verfügung zu stellende Flächenbedarf im Schlafbereich von 6 m² auf 12 m² zu verdoppeln. Hieraus resultiert, dass die nach ASR A4.4 ansonsten übliche Belegungsdichte halbiert wird. In einem Schlafbereich dürfen maximal vier Personen untergebracht werden, in einem Container maximal zwei. Ausnahmen bestehen für Partner bzw. Familienangehörige.

Wo in einem Mehrbettzimmer Personen aus verschiedenen Teams untergebracht sind, sind die Betten so anzuordnen, dass sich die Abstandsregel einhalten lässt. Etagenbetten dürfen grundsätzlich nur einfach belegt werden. Ausnahmen bestehen für Partner bzw. enge Familienangehörige.

Die Arbeitsschutzregel kann bereits jetzt auf der Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) abgerufen werden: www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html.

Die offizielle Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) wird voraussichtlich in der nächsten Woche erfolgen. Die Arbeitsschutzregel tritt durch Veröffentlichung im GMBl in Kraft.

Erneute Verlängerung der telefonischen Krankschreibung

Die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wurde erneut um zwei Wochen verlängert. Befristet bis zum 31. Mai 2020 ist nun weiterhin die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese möglich. Bei Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann diese im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden.

Bei dieser nun beschlossenen Verlängerung handelt es sich um die letztmalige Verlängerung. Ab dem 1. Juni 2020 gilt die bisherige Rechtslage wieder, wonach für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist.

Europäische LSV-Träger wichtige Akteure im COVID-19-Krisenmanagement

Die europäischen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme (LSV-Träger) zeigen sich in der gegenwärtigen Krise gut aufgestellt.

"Wir reagieren schnell, angemessen und flexibel auf die neuen Gegebenheiten", sagte Martin Empl, alternierender Vorstandsvorsitzender der SVLFG und Präsident des Europäischen Netzwerks der landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme - ENASP. "Von zentraler Bedeutung ist die Aufrechterhaltung der hohen Servicequalität, die unsere Versicherten gewohnt sind, größtenteils durch Telearbeit unserer Mitarbeiter. Wir tun außerdem alles, was wir können, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die in der Landwirtschaft unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Sie brauchen praktische Informationen und Antworten auf ihre vielen Fragen. In Zeiten großer Unsicherheit sind die LSV-Träger als zuverlässige und fachlich versierte Partner besonders wichtig. Sie sind ein aktiver Teil des betrieblichen Risikomanagements".

Alle LSV-Träger bieten auf ihren Internetseiten und per Telefon maßgeschneiderte Informationen für die verschiedenen Arbeitsbereiche an. Nach Ansicht des SVLFG-Vorstandsvorsitzenden Arnd Spahn, der zugleich ENASP-Vizepräsident ist, sind praktikable Handlungsanweisungen zum Schutz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders wichtig: "Mit praxisorientiertem und mehrsprachigem Informationsmaterial für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen die LSV-Träger alles daran, Infektionsrisiken zu vermeiden und sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen."

So war die SVLFG der erste Unfallversicherungsträger in Deutschland, der mehrsprachige Betriebsanweisungen zur Corona-Pandemie herausgegeben hat. Zudem bietet die SVLFG ihren Versicherten an, von zuhause aus mithilfe verschiedener Online-Selbsthilfetrainings und einem telefonischen Einzelfallcoaching ihr seelisches Wohlbefinden zu stärken.

SVLFG

Bescheinigung des Nebenverdienstes für Empfänger von Entgeltersatzleistungen nach SGB III

Zur Bewältigung anstehender Pflege- und Erntearbeiten in diesem Jahr beschäftigen landwirtschaftliche Arbeitgeber u.a. auch Bezieher von Entgeltersatzleistungen nach SGB III (z.B. Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld). Diese Personen müssen einen während dieser Zeit erzielten Nebenverdienst der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Die Verpflichtung gilt auch weiterhin für Bezieher von Kurzarbeitergeld, die aufgrund der befristeten Änderung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einen teilweise anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen (Sozialschutzpaket I - siehe Bezugsrundschreiben).

Der Arbeitgeber, der diese Personen beschäftigt, ist verpflichtet, eine Nebenverdienstbescheinigung nach § 313 SGB III auszustellen. Diese enthält Angaben über:
• die Art und Dauer der Beschäftigung / selbständigen Tätigkeit sowie
• die Höhe des Arbeitsentgelts / der Vergütung.

Für die Bescheinigung ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen (Anlage a). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Bezieher der Entgeltersatzleistung die Bescheinigung unverzüglich auszuhändigen.
Dieser wiederum muss die Bescheinigung selbständig an die Bundesagentur für Arbeit weiterleiten. Den Vordruck finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Einhaltung der Infektionsschutzregelungen bei Saisonarbeitskräften

Leider wurden von verschiedenen Medien in den vergangenen Tagen Fälle aufgezeigt, in denen die vorgegebenen und notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben nicht eingehalten werden. Diese Fälle gefährden nicht nur die Ausnahmeregelung für die Einreise von ausländischen Saisonkräften, sondern auch die Gesundheit der Erntehelfer und ggf. weiterer Mitarbeiter der Betriebe sowie deren Angehöriger.

Die Einreise osteuropäischer Saisonkräfte war von den zuständigen Ministerien des Inneren (BMI) und der Landwirtschaft (BMEL) nur bei Einhaltung besonderer Infektionsschutzregelungen gestattet worden (siehe Schreiben im Mitgliederbereich). Diese Regelungen sind zwingend einzuhalten. Das gilt insbesondere auch für die Einhaltung der 14-tägigen faktischen Quarantäne nach Einreise. Diese ist sowohl nach dem Konzeptpapier BMI/BMEL verpflichtend als auch seit dem 10. April 2020 in Bayern durch die entsprechende Landesverordnung, die auf der Grundlage der von Bund und Ländern erarbeiteten Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen wurde.

Der Arbeitgeber ist nach dieser neuen Verordnung zudem verpflichtet, den Arbeitnehmer nach der Einreise und noch vor Beginn der Beschäftigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu melden. Dieser obliegt die Überwachung der Quarantäneeinhaltung.

Die zuständigen Behörden beklagen jedoch, dass viele Betriebe die erforderliche Anmeldung der Quarantänezeiten für neu eingereiste Saisonkräfte nicht vornehmen. Auch dies ist bereits in den Fokus der Medien und der Politiker gerückt, die die Aufhebung des Einreiseverbots für Erntehelfer von Beginn an für unverantwortlich hielten.

Wir möchten dies daher zum Anlass nehmen, auf die bestehenden Regelungen zum Infektionsschutz hinzuweisen und zu verdeutlichen, wie wichtig die Einhaltung der Vorschriften ist. Uns allen sollten bewusst sein, dass es sich bei diesen Regelungen nicht um bloße "bürokratische" Vorgaben handelt, sondern es um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und Familien geht. Insoweit tragen die Betriebe mit der Einreise der Saisonkräfte angesichts der derzeitigen Corona-Situation eine große Verantwortung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Wichtigkeit eines Krankenversicherungsschutzes hinweisen. Für sozialversicherungsfrei Beschäftigte raten wir den Abschluss einer privaten Erntehelferversicherung dringend an.

Globalzustimmung der BA für den Einsatz von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten als Helfer in der Landwirtschaft

Nach einer Pressemeldung des BMEL vom heutigen Tag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörige, Asylbewerbern und Geduldeten als landwirtschaftliche Saisonkräfte erteilt. Dies soll das Verfahren zur saisonalen Beschäftigung der vorgenannten Personengruppen in der Landwirtschaft erleichtern. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2020.

Grundsätzlich muss die BA in jedem Einzelfall ihre Zustimmung für eine Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten erteilen. Das verzögert die Antragsverfahren und damit die Möglichkeit einer raschen Arbeitsaufnahme.

Mit der Globalzustimmung ist eine einzelfallbezogene Zustimmung vorübergehend nicht mehr erforderlich. Die bis 31. Oktober befristete Verfahrenserleichterung gilt für
• Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung, bei denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten unanfechtbar abgeschlossen ist,
• Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten,
• die Beschäftigung von Personen mit einer Duldung und für
• Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt.

Der letztgenannte Punkt erleichtert die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die bisher mit entsprechendem Aufenthaltstitel in anderen Branchen, insb. im Hotel- und Gaststättenbereich tätig waren und wegen Schließung des Betriebs derzeit beschäftigungslos sind. Diese können ohne erneute Zustimmung der Arbeitsagentur bis Ende Oktober 2020 eine Beschäftigung in der Landwirtschaft aufnehmen.

Erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon

Nach einer Sonderregelung durften Ärztinnen und Ärzte bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu 14 Tage ausstellen und dem Patienten per Post übermitteln. Diese Sonderegelung sollte ursprünglich zum 19.04.2020 auslaufen.

Nach heftiger Kritik soll die Regelung nunmehr im Zeitraum vom 20.04.2020 bis 04.05.2020 mit leichten Änderungen wieder in Kraft gesetzt werden. Im Unterschied zu den bislang gültigen Richtlinien soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund einer telefonischen Anamnese danach nur noch beschränkt für die Dauer von einer Woche (bislang zwei Wochen) ausgestellt werden. Nur bei fortdauernder Erkrankung soll eine einmalige Verlängerung möglich sein.

In angemessener Zeit vor dem 04.05.2020 soll dann über den weiteren Fortgang entschieden werden.

Mit Schutzmaßnahmen sicher durch die Corona-Krise

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet für Unternehmer Informationen und Checklisten, um sicher durch die Corona-Krise zu kommen.

Die aktuelle Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, führt dazu, dass auch in landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Jeder Betrieb sollte sich gut darauf vorbereiten und flexibel reagieren. Die SVLFG erinnert daran, die bereits hinlänglich bekannten Verhaltens- und Schutzmaßnahmen einzuhalten. Detaillierte Informationen und Plakate in diversen Sprachen stellt die SVLFG im Internet zur Verfügung unter: www.svlfg.de/betriebliche-pandemieplanung

Wer Saisonarbeitskräfte beschäftigt, Forstunternehmer ist oder Baustellen verantwortet, muss besonders achtsam sein. Während der Saisonarbeit leben und arbeiten viele Personen mit unterschiedlichen privaten Umfeldern und unterschiedlicher Herkunft eng zusammen. Im Wald arbeiten mobile Arbeitsgruppen, die unterschiedliche Kontakte zu anderen Personen haben können. Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Dies alles erhöht das Risiko, sich gegenseitig mit dem Virus anzustecken. Deshalb ist das Abstandsgebot oberste Leitlinie bei der Arbeit, beim Transport, bei Pausen und in den Unterkünften. Die SVLFG bietet für diese Bereiche mit Checklisten eine Möglichkeit, schnell und wirksam die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Die Checklisten sind über folgende Internetseiten abrufbar:

www.svlfg.de/corona-baustelle

www.svlfg.de/corona-forst

www.svlfg.de/corona-saisonarbeit

Auf der jeweiligen Seite finden sich neben allgemeinen Regeln auch Hinweise zu Maßnahmen im Betrieb in den Sprachen der Herkunftsländer von Saisonarbeitskräften.

SVLFG

Keine Einreise von Saisonarbeitskräften bei Quarantäne

Keine Einreise für Erntehelfer aus Regionen, die unter Quarantäne stehen. Informationen finden Sie wieder im Mitgliederbereich

Auslegungshilfe zur Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Beschlussfassung des Bundeskabinetts für Hilfen für Bürger und Unternehmen aufgrund der Corona-Krise wurden Änderungen zur Erleichterung einer Arbeitnehmerüberlassung in der aktuellen Situation für entbehrlich erachtet.
Zwar benötigen in- und ausländische Unternehmen in Deutschland, die Arbeitskräfte verleihen möchten, grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG.
Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG gilt dies aber nicht zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.

Zur Klarstellung wurde eine Auslegungshilfe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angekündigt, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise grds. ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.

Nunmehr hat das BMAS diese Auslegungsbeihilfe auf seiner Homepage eingestellt:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html - "Arbeitnehmerüberlassung".

Danach ist für Unternehmen, die keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung) haben, überlassen wollen, dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass
 die betroffenen Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
 das Unternehmen nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
 die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG. Das BMAS erachtet es für derartige Einsätze als sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Hingegen nicht erlaubt ist grundsätzlich die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung. Daran ändert auch die aktuelle Situation nichts.

Ausfüllhilfe Antrag auf Kurzarbeit

Im Mitgliederbereich finden Sie eine Ausfüllhilfe der vbw für den Antrag auf Kurzarbeit.

Beschäftigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt. Das Informationsblatt finden Sie im Mitgliederbereich.

In der Neufassung der Informationen, die am 24. März 2020 aktuell veröffentlicht wurden, ist die Rede davon, dass aktuell schon bei Ausgangsbeschränkungen ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren greifen soll. Nur noch Homeoffice soll dann möglich sein.
Da derzeit Ausgangsbeschränkungen bayernweit angeordnet sind, bedeutet dies, dass derzeit Schwangere nur noch im Homeoffice eingesetzt werden dürfen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommen. Näheres finden Sie im Mitgliederbereich

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2

Das Bundeskabinett hat gestern u.a. den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") beschlossen. Der Entwurf berücksichtigt viele Forderungen, die der GLFA zusammen mit weiteren Verbänden der grünen Branche in gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Klöckner und Bundesminister Heil zur Unterstützung der Landwirtschaft gerichtet hatten. Eine Übersicht der geplanten Änderungen finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:
Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Hinweis: Betriebe, die den Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft in Bayern anwenden, können einseitig Kurzarbeit anordnen, da der Tarifvertrag eine entsprechende Ermächtigung vorsieht. In Betrieben mit Betriebsrat bedarf die Anordnung jedoch zusätzlich der Zustimmung des Betriebsrats.

In unserem Mitgliederbereich finden Sie ein Merkblatt "Kurzarbeit" der Bundesagentur für Arbeit. Die oben genannten gesetzlichen Erleichterungen sind in diesem Merkblatt noch nicht eingearbeitet.

Corona: Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz in Kraft

Arbeitgeberbetriebe, die den Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft in Bayern anwenden, konnten in Abweichung vom Arbeitszeitgesetz bereits jetzt während der Bestellungs- und Erntezeit sowie bedingt durch Witterungseinflüsse die werktägliche Arbeitszeit auf über 10 Stunden verlängern. Die tägliche Ruhezeit nach Tarifvertrag kann lediglich 8 Stunden betragen. Die aktuelle Pandemielage erfordert jedoch weitere besondere Maßnahmen auch im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern des täglichen Lebens und existenziellen Dienstleistungen zu jeder Zeit. Deshalb ergreifen die Bezirksregierungen in Bayern folgende Maßnahmen im Vollzug des Arbeitszeitgesetzes:

Arbeitnehmer dürfen zur Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge über die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 bzw. 10 Stunden hinaus beschäftigt werden.

Eine Beschäftigung ist in diesen Fällen auch an Sonn- und Feiertagen möglich.

Abweichend von § 4 Satz 1 ArbZG dürfen die Ruhepausen bei der Beschäftigung mit Arbeiten im Sinne obiger Nr. 1 verkürzt werden, und zwar auf mindestens 15 Minuten anstelle von 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und auf mindestens 30 Minuten anstelle von bisher 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Soweit erforderlich, darf die Gesamtdauer der Ruhepausen abweichend von § 4 Satz 2 ArbZG auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.

Die Ruhezeit darf in diesen Fällen um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe sind derzeit auf Kurzarbeit angewiesen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat eine Ausfüllhilfe im nachfolgenden Videolink zur Verfügung gestellt.

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/Ausfüllhilfe-zum-Antrag-für-Kurzarbeitergeld.jsp?etcc_cmp=VIP+Newsletter&etcc_med=Newsletter&et_cid=17&et_lid=33&et_sub=KW202013_AAA_important_Ausfullhilfe_zum_Antrag_fur_Kurzarbeiterg_nbsp_...

Häufige Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Im Mitgliederbereich haben wir die bisherigen Unterlagen zur aktuellen Corona-Krise um ein FAQ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu den häufigsten Fragen und Antworten ergänzt.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie/Betriebsanweisungen Coronavirus

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ergeben sich viele arbeitsrechtliche Fragen. Die BDA hat hierzu einen Leitfaden herausgegeben.Dieser steht ab sofort in unserem Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Ebenso stellen wir Ihnen im Mitgliedbereich eine Musterbetriebsanweisung der SVLFG in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.