Der Arbeitgeberverband für die Land- und
Forstwirtschaft in Bayern e.V. bietet:
Info, Beratung, Unterstützung und Vertretung

AKTUELLES

Arbeitsbedingungenrichtlinie

Wie Sie dem Rundschreiben Nr. 2/22 entnehmen können, gelten für Arbeitsverhältnisse mit Tätigkeitsbeginn ab dem 01.08.2022 neue Regelungen, was den Nachweis im Arbeitsvertrag betrifft. Wir haben die Arbeitsverträge auf unserer Internetseite bereits entsprechend abgeändert. Altverträge sollten daher ab sofort für Arbeitsverhältnisse mit Tätigkeitsbeginn ab dem 01.08.2022 nicht mehr verwendet werden, da ansonsten Geldbußen drohen.

Rundschreiben Nr. 2/22

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Rundschreiben Nr. 2/2022 steht ab sofort im Mitgliederbereich zum Download bereit.

Steuerentlastungsgesetz 2022: FAQ zur Energiepreispauschale

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht u.a. die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro mit der Septemberabrechnung vor.

Die Auszahlung der Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber. Zur Beantwortung dieser Fragen hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht. Unter II. werden Angaben zur Anspruchsberechtigung und unter VI. Konkretisierungen zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber gemacht.

Die FAQ können Sie unter folgendem Link abrufen:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-06-17-Energiepreispauschale.html

Steuerentlastungsgesetz 2022 in Kraft

Bundestag und Bundesrat haben am 12. Mai 2022 bzw. 20. Mai 2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Steuerzahler unter anderem von den Preiserhöhungen im Energiebereich entlastet werden. Die steuerlichen Maßnahmen haben zwar vordringlich eine Wirkung auf die Arbeitnehmer, sind aber dennoch für die Arbeitgeber relevant, da die Änderungen den Lohnsteuerabzug betreffen. Das Gesetz wurde am 27. Mai 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Anlage a)) und ist am 28. Mai in Kraft getreten.

Im Einzelnen enthält das Steuerentlastungsgesetz 2022 folgende wesentliche Regelungen:

- Höherer Grundfreibetrag (§ 32a EStG):
Der Grundfreibetrag wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 10.347 Euro angehoben. Der bisher im Jahr 2022 vorgenommene Lohnsteuerabzug ist entsprechend vom Arbeitgeber zu korrigieren, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist (§ 41c Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG), was laut der Gesetzesbegründung in der Regel der Fall ist (Seite 12 des Gesetzzentwurfs zu Art. 1 Nr. 1, Anlage b)). Die Art und Weise der Neuberechnung ist nicht zwingend festgelegt.

- Anhebung Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG):
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (auch als Werbungskostenpauschale bekannt) wird ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 angehoben, und zwar von 1.000 Euro auf 1.200 Euro pro Jahr. Zur Korrektur des Lohnsteuerabzugs verweist die Gesetzesbegründung auf die Ausführungen zum erhöhten Grundfreibetrag (Seite 14 des Gesetzentwurfs zu Art. 2 Nr. 2 des Gesetzentwurfs).

- Zusätzliche Entlastung für „Fernpendler“ (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Satz 8 Buchst. a) und b) EStG):
Die ohnehin für die Jahre 2024 bis 2026 geplante Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) wird vorgezogen. Die Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt rückwirkend zum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026 38 Cent.
Die Erhöhung der Entfernungspauschale wirkt über § 101 EStG auch auf die Mobilitätsprämie, so dass auch Geringverdiener von der Erhöhung profitieren.

- Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro (§ 112 EStG neu)
Steuerpflichtigen wird für den Veranlagungszeitraum 2022 einmalig eine steuerpflichtige Energie-preispauschale von 300 Euro gewährt. Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht am 1. September 2022 (§ 114 EStG neu).

Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale, wenn sie am 1. September 2022 in einem gegen-wärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden (§ 40a Abs. 2 EStG). Arbeitgeber haben mit der ersten, nach dem 31. August 2022 vorzunehmenden regelmäßigen Lohnzahlung die Energiepreispau-schale auszuzahlen.

Die Arbeitgeber haben hierbei die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzube-haltenden Lohnsteuer zu entnehmen. Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, wird der übersteigende Betrag dem Ar-beitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohn-steuer ersetzt. Eine ausgezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E anzugeben (§ 117 Abs. 4 EStG neu).
Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Zusätzlich fallen ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag an. Die Pauschale stellt kein Arbeitsentgelt dar und ist somit sozialversicherungsfrei.

Corona-Basisschutzmaßnahmen in Bayern ab 03. April 2022

Das Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) erlaubt ab dem 03. April 2022 einerseits allgemeine Basisschutzmaßnahmen, andererseits strengere Regeln in sogenannten Hotspots. Bayern macht zunächst keinen Gebrauch von der Hotspotregelung, setzt aber die vorgesehenen Basisschutzmaßnahmen umfassend um. Dazu wurde nun die neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) verkündet, die die bisherigen strengeren Regelungen der 15. BayIfSMV ersetzt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen.

Empfehlung zu Mindestabstand und Maskentragen in Innenräumen
§ 1: Die Verordnung empfiehlt, weiterhin allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen auf freiwilliger Basis einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (vor allem Besucherlenkung und Desinfektion).

FFP2-Maskenpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings
§ 2: In bestimmten schutzwürdigen Settings gilt FFP2-Maskenpflicht:

In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen: Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
In Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.
Im öffentlichen Personennahverkehr (Hinweis: im öffentlichen Fernverkehr gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Maske bundesrechtlich nach § 28b IfSG).
Hinweis: Arbeitgeber können in ihren Betrieben weiterhin im Rahmen des Arbeitsschutzes Maskenpflicht verbindlich anordnen.

Testpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings
§§ 4, 5: In Schule und Kita wird auch weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime. (Hinweis: Für die Zeit nach den Osterferien wird die Bayerische Regierung hierüber neu entscheiden.)
§ 3: In Einrichtungen für vulnerable Menschen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
§ 3: In Justizvollzugsanstalten benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
Geltungsdauer
Die 16. BayIfSMV gilt ab dem 03. April 2022 und ist zunächst bis zum 30. April 2022 befristet. Sie kann nach der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage sukzessive verlängert werden bis 23. September 2022.

Corona-Regeln in Bayern für Arbeitgeber ab 20. März 2022

3G im Betrieb
Die 3G-Regelung für Betriebe läuft zum 19. März 2022 aus. Sie war bislang im bundesrechtlichen Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt und wurde nicht über den 20. März 2022 verlängert. Theoretisch ist in Zukunft eine Wiedereinführung durch Landesrecht möglich, in Bayern durch eine Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV). Diese wäre aber an hohe Voraussetzungen gebunden (neue Virusvariante oder konkret drohende Überlastung des Gesundheitssystems) und ist aktuell nicht geplant.

Testungen im Betrieb
Rechtsgrundlage sind künftig insbesondere die bundesrechtliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und -Arbeitsschutzregel, die vorerst bis zum 25. Mai 2022 befristet sind (verlängerbar bis zum 23. September 2022).

Testangebotspflicht für Arbeitgeber: Der Arbeitgeber hat nach dem 19. März 2022 in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung und des regionalen Infektionsgeschehens einen kostenlosen Test pro Woche anzubieten. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung kann dabei aber auch sein, dass kein Test mehr angeboten wird.
Testpflicht für Arbeitnehmer: Die arbeitgeberseitige Anordnung von Tests als allgemeine Zutrittsschranke ist mangels öffentlich-rechtlicher Grundlage nur noch schwer vertretbar. Testpflicht kann aber im Rahmen des betrieblichen Infektionsschutzkonzepts bei konkretem Anlass (Infektionscluster, konkrete Symptome) angeordnet werden. Das gilt auch für Betriebsvereinbarungen.

Maskenpflicht und 1,5 Meter-Abstandsgebot
Rechtsgrundlagen: Corona-ArbSchV, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (befristet bis 25. Mai 2022, verlängerbar bis 23. September 2022), 15. BayIfSMV (befristet bis 02. April 2022).

Im Rahmen des betrieblichen Hygieneschutzkonzepts aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Gefährdungsbeurteilung kann weiterhin allgemeine Maskenpflicht (FFP2 oder medizinische Maske) und 1,5 Meter-Abstandsgebot im Betrieb angeordnet werden. Das gilt auch dann, wenn die 15. BayIfSMV ausläuft und eine eventuelle Nachfolgeverordnung keine allgemeine Maskenpflicht oder Abstandsgebote im öffentlichen Raum mehr vorsehen sollte.

Homeoffice
Die Homeoffice-Pflicht nach IfSG entfällt zum 19. März 2022. Homeoffice kann künftig nach individueller oder kollektiver Vereinbarung (insb. Betriebsvereinbarung) oder durch Weisung des Arbeitgebers gewährt werden. Der Arbeitgeber ist nach der Corona-ArbSchV verpflichtet, zu prüfen, ob Homeoffice als Maßnahme des betrieblichen Infektionsschutzes notwendig ist.

Quarantäne und Isolation
Rechtsgrundlage in Bayern: Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation).

Die Absonderungspflichten bei Infektion und Infektionsverdacht gelten weiter über den 19. März 2022 hinaus. Bei nachgewiesener Infektion (PCR-Test) besteht Isolationspflicht, bei Infektionsverdacht (z. B. als enge Kontaktperson) besteht Quarantänepflicht, mit Ausnahmen für Geboosterte oder frisch Geimpfte/Genesene. Die aktuelle Befristung der AV Isolation bis zum 31. März 2022 wird aller Voraussicht nach verlängert.

Krieg in der Ukraine – FAQ der BDA zu aufenthalts-, arbeits- und sozialrechtlichen Fragen

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine stellen sich für viele Arbeitgeber aufenthalts-, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Beschäftigung ukrainischer Staatsangehöriger und auch bezüglich der Folgen möglicher Wehrdienstpflichten von Arbeitskräften aus anderen Staaten.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände e.V (BDA) hat die Fragen, die sich hierbei stellen und die uns und die BDA bisher erreicht haben, anhand der derzeit verfügbaren Informationen in Form von FAQ zusammengefasst. Diese finden Sie zum Download in unserem Mitgliederbereich. Die FAQ werden fortwährend aktualisiert und weiterentwickelt und werden auch auf der Internetseite der BDA veröffentlicht werden.

Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro sowie Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vor. Der beschlossene Gesetzentwurf fasst die beiden von Bundesarbeitsminister Heil Ende Januar bzw. Anfang Februar 2022 vorgelegten Referentenentwürfe eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zusammen.

Mit dem Festhalten des Gesetzgebers an der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 nimmt die Bundesregierung schwere negative Auswirkungen bei vielen landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Unternehmen in Kauf. Zudem greift sie in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ein und schwächt die Sozialpartner. Darauf hatte der Gesamtverband der deutschen Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) in einer gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) verfassten Stellungnahme zum Referentenentwurf eindringlich hingewiesen.
Ein erstes von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag vorgestelltes verfassungsrechtliches Gutachten bestätigt unsere verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gutachter, Professor Schorkopf, macht sehr deutlich, dass der Gesetzgeber die Arbeit der Mindestlohnkommission respektieren muss. Der Eingriff in das Bestands- und Autonomievertrauen der Sozialpartner muss zumindest – wie von uns gefordert – durch einen späteren Zeitpunkt der Anhebung und angemessene Übergangsregelungen abgemildert werden. Insbesondere auf diese beiden Korrekturen werden wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren weiter beharrlich drängen.

Im weiteren Verlauf wird der Entwurf nunmehr zu einer Stellungnahme dem Bundesrat zugeleitet. Nach jetzigem Stand wird der Bundesrat am 8. April 2022 zum Entwurf erstmals Stellung nehmen. Das parlamentarische Verfahren wird dann voraussichtlich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende April mit der ersten Lesung beginnen.

Eine Übersicht über die weiteren geplanten Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sowie Anpassungen der Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten können Sie einem Rundschreiben des GLFA entnehmen, das wir im Mitgliederbereich zum Download bereitgestellt haben.