Der Arbeitgeberverband für die Land- und
Forstwirtschaft in Bayern e.V. bietet:
Info, Beratung, Unterstützung und Vertretung

AKTUELLES

Steuerentlastungsgesetz 2022: FAQ zur Energiepreispauschale

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht u.a. die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro mit der Septemberabrechnung vor.

Die Auszahlung der Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber. Zur Beantwortung dieser Fragen hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht. Unter II. werden Angaben zur Anspruchsberechtigung und unter VI. Konkretisierungen zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber gemacht.

Die FAQ können Sie unter folgendem Link abrufen:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-06-17-Energiepreispauschale.html

Steuerentlastungsgesetz 2022 in Kraft

Bundestag und Bundesrat haben am 12. Mai 2022 bzw. 20. Mai 2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Steuerzahler unter anderem von den Preiserhöhungen im Energiebereich entlastet werden. Die steuerlichen Maßnahmen haben zwar vordringlich eine Wirkung auf die Arbeitnehmer, sind aber dennoch für die Arbeitgeber relevant, da die Änderungen den Lohnsteuerabzug betreffen. Das Gesetz wurde am 27. Mai 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Anlage a)) und ist am 28. Mai in Kraft getreten.

Im Einzelnen enthält das Steuerentlastungsgesetz 2022 folgende wesentliche Regelungen:

- Höherer Grundfreibetrag (§ 32a EStG):
Der Grundfreibetrag wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 10.347 Euro angehoben. Der bisher im Jahr 2022 vorgenommene Lohnsteuerabzug ist entsprechend vom Arbeitgeber zu korrigieren, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist (§ 41c Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG), was laut der Gesetzesbegründung in der Regel der Fall ist (Seite 12 des Gesetzzentwurfs zu Art. 1 Nr. 1, Anlage b)). Die Art und Weise der Neuberechnung ist nicht zwingend festgelegt.

- Anhebung Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG):
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (auch als Werbungskostenpauschale bekannt) wird ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 angehoben, und zwar von 1.000 Euro auf 1.200 Euro pro Jahr. Zur Korrektur des Lohnsteuerabzugs verweist die Gesetzesbegründung auf die Ausführungen zum erhöhten Grundfreibetrag (Seite 14 des Gesetzentwurfs zu Art. 2 Nr. 2 des Gesetzentwurfs).

- Zusätzliche Entlastung für „Fernpendler“ (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Satz 8 Buchst. a) und b) EStG):
Die ohnehin für die Jahre 2024 bis 2026 geplante Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) wird vorgezogen. Die Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt rückwirkend zum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026 38 Cent.
Die Erhöhung der Entfernungspauschale wirkt über § 101 EStG auch auf die Mobilitätsprämie, so dass auch Geringverdiener von der Erhöhung profitieren.

- Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro (§ 112 EStG neu)
Steuerpflichtigen wird für den Veranlagungszeitraum 2022 einmalig eine steuerpflichtige Energie-preispauschale von 300 Euro gewährt. Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht am 1. September 2022 (§ 114 EStG neu).

Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale, wenn sie am 1. September 2022 in einem gegen-wärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden (§ 40a Abs. 2 EStG). Arbeitgeber haben mit der ersten, nach dem 31. August 2022 vorzunehmenden regelmäßigen Lohnzahlung die Energiepreispau-schale auszuzahlen.

Die Arbeitgeber haben hierbei die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzube-haltenden Lohnsteuer zu entnehmen. Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, wird der übersteigende Betrag dem Ar-beitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohn-steuer ersetzt. Eine ausgezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E anzugeben (§ 117 Abs. 4 EStG neu).
Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Zusätzlich fallen ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag an. Die Pauschale stellt kein Arbeitsentgelt dar und ist somit sozialversicherungsfrei.

Rundschreiben Nr. 1/22

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Rundschreiben Nr. 1/2022 steht ab sofort im Mitgliederbereich zum Download bereit.

Corona-Basisschutzmaßnahmen in Bayern ab 03. April 2022

Das Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) erlaubt ab dem 03. April 2022 einerseits allgemeine Basisschutzmaßnahmen, andererseits strengere Regeln in sogenannten Hotspots. Bayern macht zunächst keinen Gebrauch von der Hotspotregelung, setzt aber die vorgesehenen Basisschutzmaßnahmen umfassend um. Dazu wurde nun die neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) verkündet, die die bisherigen strengeren Regelungen der 15. BayIfSMV ersetzt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen.

Empfehlung zu Mindestabstand und Maskentragen in Innenräumen
§ 1: Die Verordnung empfiehlt, weiterhin allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen auf freiwilliger Basis einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (vor allem Besucherlenkung und Desinfektion).

FFP2-Maskenpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings
§ 2: In bestimmten schutzwürdigen Settings gilt FFP2-Maskenpflicht:

In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen: Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
In Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.
Im öffentlichen Personennahverkehr (Hinweis: im öffentlichen Fernverkehr gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Maske bundesrechtlich nach § 28b IfSG).
Hinweis: Arbeitgeber können in ihren Betrieben weiterhin im Rahmen des Arbeitsschutzes Maskenpflicht verbindlich anordnen.

Testpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings
§§ 4, 5: In Schule und Kita wird auch weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime. (Hinweis: Für die Zeit nach den Osterferien wird die Bayerische Regierung hierüber neu entscheiden.)
§ 3: In Einrichtungen für vulnerable Menschen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
§ 3: In Justizvollzugsanstalten benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
Geltungsdauer
Die 16. BayIfSMV gilt ab dem 03. April 2022 und ist zunächst bis zum 30. April 2022 befristet. Sie kann nach der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage sukzessive verlängert werden bis 23. September 2022.

Corona-Regeln in Bayern für Arbeitgeber ab 20. März 2022

3G im Betrieb
Die 3G-Regelung für Betriebe läuft zum 19. März 2022 aus. Sie war bislang im bundesrechtlichen Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt und wurde nicht über den 20. März 2022 verlängert. Theoretisch ist in Zukunft eine Wiedereinführung durch Landesrecht möglich, in Bayern durch eine Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV). Diese wäre aber an hohe Voraussetzungen gebunden (neue Virusvariante oder konkret drohende Überlastung des Gesundheitssystems) und ist aktuell nicht geplant.

Testungen im Betrieb
Rechtsgrundlage sind künftig insbesondere die bundesrechtliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und -Arbeitsschutzregel, die vorerst bis zum 25. Mai 2022 befristet sind (verlängerbar bis zum 23. September 2022).

Testangebotspflicht für Arbeitgeber: Der Arbeitgeber hat nach dem 19. März 2022 in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung und des regionalen Infektionsgeschehens einen kostenlosen Test pro Woche anzubieten. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung kann dabei aber auch sein, dass kein Test mehr angeboten wird.
Testpflicht für Arbeitnehmer: Die arbeitgeberseitige Anordnung von Tests als allgemeine Zutrittsschranke ist mangels öffentlich-rechtlicher Grundlage nur noch schwer vertretbar. Testpflicht kann aber im Rahmen des betrieblichen Infektionsschutzkonzepts bei konkretem Anlass (Infektionscluster, konkrete Symptome) angeordnet werden. Das gilt auch für Betriebsvereinbarungen.

Maskenpflicht und 1,5 Meter-Abstandsgebot
Rechtsgrundlagen: Corona-ArbSchV, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (befristet bis 25. Mai 2022, verlängerbar bis 23. September 2022), 15. BayIfSMV (befristet bis 02. April 2022).

Im Rahmen des betrieblichen Hygieneschutzkonzepts aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Gefährdungsbeurteilung kann weiterhin allgemeine Maskenpflicht (FFP2 oder medizinische Maske) und 1,5 Meter-Abstandsgebot im Betrieb angeordnet werden. Das gilt auch dann, wenn die 15. BayIfSMV ausläuft und eine eventuelle Nachfolgeverordnung keine allgemeine Maskenpflicht oder Abstandsgebote im öffentlichen Raum mehr vorsehen sollte.

Homeoffice
Die Homeoffice-Pflicht nach IfSG entfällt zum 19. März 2022. Homeoffice kann künftig nach individueller oder kollektiver Vereinbarung (insb. Betriebsvereinbarung) oder durch Weisung des Arbeitgebers gewährt werden. Der Arbeitgeber ist nach der Corona-ArbSchV verpflichtet, zu prüfen, ob Homeoffice als Maßnahme des betrieblichen Infektionsschutzes notwendig ist.

Quarantäne und Isolation
Rechtsgrundlage in Bayern: Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation).

Die Absonderungspflichten bei Infektion und Infektionsverdacht gelten weiter über den 19. März 2022 hinaus. Bei nachgewiesener Infektion (PCR-Test) besteht Isolationspflicht, bei Infektionsverdacht (z. B. als enge Kontaktperson) besteht Quarantänepflicht, mit Ausnahmen für Geboosterte oder frisch Geimpfte/Genesene. Die aktuelle Befristung der AV Isolation bis zum 31. März 2022 wird aller Voraussicht nach verlängert.

Krieg in der Ukraine – FAQ der BDA zu aufenthalts-, arbeits- und sozialrechtlichen Fragen

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine stellen sich für viele Arbeitgeber aufenthalts-, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Beschäftigung ukrainischer Staatsangehöriger und auch bezüglich der Folgen möglicher Wehrdienstpflichten von Arbeitskräften aus anderen Staaten.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände e.V (BDA) hat die Fragen, die sich hierbei stellen und die uns und die BDA bisher erreicht haben, anhand der derzeit verfügbaren Informationen in Form von FAQ zusammengefasst. Diese finden Sie zum Download in unserem Mitgliederbereich. Die FAQ werden fortwährend aktualisiert und weiterentwickelt und werden auch auf der Internetseite der BDA veröffentlicht werden.

Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro sowie Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vor. Der beschlossene Gesetzentwurf fasst die beiden von Bundesarbeitsminister Heil Ende Januar bzw. Anfang Februar 2022 vorgelegten Referentenentwürfe eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zusammen.

Mit dem Festhalten des Gesetzgebers an der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 nimmt die Bundesregierung schwere negative Auswirkungen bei vielen landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Unternehmen in Kauf. Zudem greift sie in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ein und schwächt die Sozialpartner. Darauf hatte der Gesamtverband der deutschen Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) in einer gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) verfassten Stellungnahme zum Referentenentwurf eindringlich hingewiesen.
Ein erstes von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag vorgestelltes verfassungsrechtliches Gutachten bestätigt unsere verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gutachter, Professor Schorkopf, macht sehr deutlich, dass der Gesetzgeber die Arbeit der Mindestlohnkommission respektieren muss. Der Eingriff in das Bestands- und Autonomievertrauen der Sozialpartner muss zumindest – wie von uns gefordert – durch einen späteren Zeitpunkt der Anhebung und angemessene Übergangsregelungen abgemildert werden. Insbesondere auf diese beiden Korrekturen werden wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren weiter beharrlich drängen.

Im weiteren Verlauf wird der Entwurf nunmehr zu einer Stellungnahme dem Bundesrat zugeleitet. Nach jetzigem Stand wird der Bundesrat am 8. April 2022 zum Entwurf erstmals Stellung nehmen. Das parlamentarische Verfahren wird dann voraussichtlich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende April mit der ersten Lesung beginnen.

Eine Übersicht über die weiteren geplanten Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sowie Anpassungen der Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten können Sie einem Rundschreiben des GLFA entnehmen, das wir im Mitgliederbereich zum Download bereitgestellt haben.

Befristete Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.03.2022

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Sonderregel ein weiteres Mal Monate bis zum 31.03.2022 inhaltlich unverändert verlängert, was insbesondere aktuell wieder relevant sein könnte.

Die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist hiernach weiterhin unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
 Erkrankung der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen,
 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zu sieben Kalendertage,
 persönliche ärztliche Überzeugung vom Zustand des Versicherten durch eine eingehende telefonische Befragung.
 Eine telefonische Verlängerung/Folgebescheinigung im Wege der telefonischen Anamnese für weitere sieben Kalendertage ist möglich.

Der Beschluss ist seit dem 01.10.2021 in Kraft.

Polen ab 5. Dezember 2021 Hochrisikogebiet

das Robert-Koch-Institut (RKI) hat gestern u.a. Polen in die Liste der Hochrisikogebiete aufgenommen. Die Einstufung ist wirksam ab Sonntag, den 5. Dezember 2021, 0:00 Uhr.

Das bedeutet, dass bei der Einreise von Saisonarbeitskräften aus Polen (wie aktuell auch schon bei Einreisen aus Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Georgien, Slowakei, Slowenien, Ukraine, Ungarn und den baltischen sowie den Westbalkanstaaten) folgende Regelungen der Corona-Einreiseverordnung zu beachten sind:
Digitale Einreiseanmeldung (§ 3 CoronaEinreiseV)

Bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet besteht die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de (oder Ersatzmitteilung in Papier, in verschiedenen Sprachen unter www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/merkblatt-dea.html).


Nachweispflicht (§ 5 CoronaEinreiseV)
Alle aus dem Ausland Einreisenden sind verpflichtet, bei Einreise über einen Nachweis (Impf-, Test-, Genesenennachweis) zu verfügen. Dies gilt im Übrigen auch für Einreisen aus Nichtrisikogebieten!


Quarantäne (§ 4 CoronaEinreiseV)
Für Einreisende aus Hochrisikogebieten gilt eine Quarantänepflicht von 10 Tagen. Diese kann bei genesenen und bei vollständig mit einem in Deutschland anerkannten Impfstoff (s.u.) geimpften Einreisenden durch Übermittlung des entsprechenden Nachweises an die zuständige Behörde sofort beendet werden. Eine Beendigung der Quarantäne durch Übermittlung eines negativen Coronatests ist frühestens durch Testung fünf Tage nach Einreise möglich.
Hinweis: Bei der digitalen Einreiseanmeldung (s.o.) besteht die Möglichkeit, nach Eingabe der Daten und Download der Bestätigung einen Impf-, Test- oder Genesenennachweis hochzuladen, der dann automatisch an die zuständige Behörde übermittelt wird.
o Arbeitsquarantäne:
Saisonkräfte, die über keinen Impf- oder Genesenennachweis verfügen, können in sog. Arbeitsquarantäne unter den u.g. Voraussetzungen arbeiten; die Arbeitsquarantäne endet nach fünf Tagen ohne einen weiteren Test (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. f) CoronaEinreiseV).

Für die Arbeitsquarantäne gilt:

Am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit müssen in den ersten fünf Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die mit der allgemeinen Quarantäne vergleichbar sind.

Das Verlassen der Unterbringung ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet.

Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen und die zuvor genannten Maßnahmen und Vorkehrungen dokumentieren.
Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, ist ein Arbeiten unter strengen Schutzmaßnahmen unmittelbar nach Einreise möglich.


Weitere Informationen erhalten Sie
zu den aktuellen Risikogebieten auf der Internetseite des RKI: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

zu den in Deutschland anerkannten Impfstoffen auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts: www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html

und in den vom BMEL herausgegebenen Rahmenbedingungen: www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/agrarsozialpolitik/informationen-saisonarbeitskraefte-corona.html.

Änderungen des IfSG im Bundestag beschlossen – 3G in Betrieben und Homeoffice ab dem 24.11.2021

Im Bundestag wurden Änderungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Das zugrundeliegende Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regelung wird am 24.11.2021 in Kraft treten.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Regelungen, die für alle Unternehmen von zentraler Bedeutung sein werden. Sobald wir nähere Detailinformationen und Umsetzungshinweise haben, werden wir Sie entsprechend informieren.



3G am Arbeitsplatz
Im neuen § 28b IfSG ist unter anderem eine bundesweite Regelung zu 3G am Arbeitsplatz vorgesehen. Die bayerischen Regelungen werden dadurch überholt. Die Regelung basiert auf folgenden Eckpunkten: ­

Die Regelung hängt nicht von irgendwelchen Kennzahlen ab (Inzidenzwert, Krankenhausbelegung o. ä.). Sie soll automatisch, unabhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens, bis zum 19. März 2022 gelten. ­
Die Nachweise sind an jedem Arbeitstag erforderlich. ­Die Abstrichnahme darf dabei grundsätzlich nicht länger als 24 Stunden zurückliegen, außer bei PCR-Tests, diese sind nach Abstrichnahme für 48 Stunden gültig.
Die Vorgabe gilt in Arbeitsstätten, also auch im Außenbereich – ebenso beim vom Arbeitgeber organisierten Transport zur Arbeitsstätte ­
Die Regelung gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Beschäftigtenzahl. ­
Die Regelung soll alle Beschäftigten erfassen, bei denen „physischer Kontakt“ zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Eine genauere Definition dieses Kontakts gibt es noch nicht. ­
Die Kontrollen müssen grundsätzlich bereits vor bzw. bei Betreten der Arbeitsstätte bzw. des arbeitgeberseitigen Transports zur Arbeitsstätte erfolgen. ­
Selbsttests vor Ort unter Aufsicht reichen als Nachweise für Personen ohne Impf- und Genesenennachweis aus. Der Arbeitgeber ist aber nach wie vor nur dazu verpflichtet, zwei Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung zu stellen. Eine Pflicht zur Beaufsichtigung durch den Arbeitgeber, um der Nachweispflicht zu genügen, gibt es nicht. Eine Unterstützung des Arbeitgebers bei der Beschaffung der Testnachweise (z.B. durch betriebliche Teststationen oder durch die Bereitstellung einer Aufsicht für Selbsttests) ist nicht verpflichtend (und kann auch nicht vom Betriebsrat im Rahmen einer etwaigen Mitbestimmung eingefordert werden). Ggf. muss der Arbeitnehmer also alle im Laufe einer Arbeitswoche erforderlichen Testnachweise extern selbst beschaffen. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet (arbeitstäglich) zu kontrollieren, ob die Nachweise vorliegen.
Zur Erfassung des G-Status und datenschutzrechtlichen Fragen gibt es folgende Regelungen: ­

Der Arbeitgeber darf im Rahmen der Zutrittskontrolle den jeweiligen G-Status der Beschäftigten erfassen und speichern. Die Daten müssen gem. § 22 Abs. 2 BDSG besonders geschützt werden. ­
Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist.
Wiedereinführung der Homeoffice-Verpflichtung
Geplant ist zudem die Wiedereinführung der Homeoffice-Angebotspflicht in § 28b Abs. 4 IfSG. Die Formulierung entspricht insoweit vollständig der ursprünglich zum 30. Juni 2021 ausgelaufenen Regelung. Danach haben Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Die Corona-ArbSchV soll über den 24. November 2021 hinaus auch nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis 19. März 2022 verlängert werden. Rechtstechnisch geschieht dies durch Änderung von § 18 Abs.3 ArbSchG, der von der epidemischen Lage entkoppelt wird.

Die geplante Neufassung der Corona-ArbSchV beinhaltet folgende Regelungen: ­

Prüfpflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Maßnahmen zur Vermeidung betriebsbedingter Kontakte ­
Pflicht zur Umsetzung eines betrieblichen Infektionsschutzes und Hygienekonzeptes im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ­
Testangebotspflicht für Arbeitgeber (2x wöchentlich), auf dessen Kosten, für alle nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Beschäftigten. ­
Anspruch der Beschäftigten auf Corona-Schutzimpfung während der Arbeitszeit ­
Pflicht der Arbeitgeber zur organisatorischen und personellen Unterstützung der Impfung ­
Pflicht der Arbeitgeber im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung auf Gefahren von Covid-19 hinzuweisen

Handlungsleitfaden für bayerische Betriebe zur Handhabung von 3G

Ab sofort steht Ihnen ein Handlungsleitfaden der Bayerischen Staatsregierung für bayerische Betriebe zur Handhabung von 3G am Arbeitsplatz im Mitgliederbereich zur Verfügung. Relevant wird diese Regelung nur für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die einschließlich des Inhabers mehr als 10 Beschäftigte haben. Betroffen von der Testpflicht sind dann Beschäftigte und Inhaber, die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben. Diese dürfen nur dann Zutritt zu geschlossenen Räumen erhalten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Für Arbeiten, die ausschließlich im Freien erfolgen, gilt diese Testpflicht nicht. Sofern ein Arbeitnehmer nicht geimpft und nicht genesen ist und der Arbeitnehmer an wenigstens zwei Arbeitstagen Kontakt zu anderen Personen hat, muss er an zwei verschiedenen Arbeitstagen einer Arbeitswoche über einen negativen Testnachweis verfügen.

Änderung der 14. Bay. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Mit der am 05. November 2021 erschienenen Änderung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurden die Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 03. November 2021 umgesetzt.

Inkrafttreten
Die geänderte Verordnung trat am 06. November 2021 (Samstag) ab 00:00 Uhr in Kraft.

Schulen
Maskenpflicht für eine Woche in den Grundschulen und für zwei Wochen in den weiterführenden Schulen. Es gelten die gleichen Regelungen wie zu Schuljahresbeginn.
Bei einem Infektionsfall in einer Klasse werden die Teilnehmer dieser Klasse eine Woche lang an jedem Schultag getestet.


Anpassung der Krankenhausampel (§§ 16, 17 BayIfSMV)
Gelbe Stufe (§ 16 BayIfSMV)

Eingreifen bei einer Einweisung von landesweit mehr als 1.200 Covidpatienten in ein bayerisches Krankenhaus in den vorangegangenen sieben Tagen oder landesweiter Belegung von mehr als 450 Intensivbetten mit Covidpatienten
Maskenstandard ist die FFP2-Maske (statt medizinischer Gesichtsmaske).
Hinweis: Dies gilt nach der Begründung wohl nicht am Arbeitsplatz.
Inkrafttreten der bekannten Sonderregeln in Schulen (Stoffmaske in der Grundschule, im Übrigen medizinische Maske statt FFP2).
3G plus-Regel statt 3G-Regel unter Beibehaltung der Regelungen für 3G (keine Erleichterungen etwa für Maske, Abstand oder Personenobergrenzen.)
2G in Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen.
Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen (unabhängig vom Impfstatus sind mindestens zweimal wöchentlich Tests (Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests) für das Personal und Besucher vorzunehmen.)

Rote Stufe (§ 17 BayIfSMV)

Eingreifen bei einer landesweiten Belegung von mehr als 600 Intensivbetten mit Covidpatienten
2G- statt 3G-Regel (Ausgenommen sind Gastronomie, Beherbungsunternehmen und körpernahe Dienstleistungen. Dort gilt 3G plus.)
3G_Regelung (einfacher Schnelltest zweimal pro Woche genügt) in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten für alle Beschäftigten, die während ihrer Arbeit Kontakt zu anderen Personen haben (egal ob Kunden, andere Beschäftigte oder sonstige Personen). Das gilt nicht für den Handel und den ÖPNV.
Hinweis: Dies betrifft nur den Zutritt zu geschlossenen Räumen.


Regionale Hotspotregelung
Eingreifen bei einer Auslastung der Intensivbetten zu mindestens 80 Prozent und Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 300.
Geltung der Maßnahmen, die bei roter Krankenhausampel gelten würden (s.o.).

Mit der Änderung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kann es unter anderem zu einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz kommen. Hierzu finden Sie eine Handlungshilfe im Mitgliederbereich.

Aktualisierte Informationsmaterialien des BMEL zu Saisonarbeit in der Corona- Pandemie

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat sein Informationspapier „Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft im Hinblick auf die Corona-Pandemie“ aktualisiert und die Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) zum 1. August 2021 eingearbeitet.
Berücksichtigt sind damit
 die seit 1. August 2021 für alle aus dem Ausland Einreisenden bestehende Nachweispflicht (Test-, Impf- oder Genesenennachweis), wobei bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet auch Geimpfte oder Genesene einen Testnachweis benötigen,
 die Neueinteilung der Risikogebiete in nur noch zwei Kategorien: Hochrisiko- und Virusvariantengebiete,
 die Beendigung einer Arbeitsquarantäne nach Einreise aus einem Hochrisikogebiet nach fünf Tagen ohne erneute Testung ab dem fünften Tag.

Das Informationspapier kann in unserem Mitgliederbereich heruntergeladen werden. Es kann – auch in weiteren Sprachen (englisch, polnisch und rumänisch) – auf der Internetseite des BMEL https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/agrarsozialpolitik/informationen-saisonarbeitskraefte-corona.html abgerufen werden.

Des Weiteren hat das BMEL eine überarbeitete Version des Flyers „Saisonarbeit in der Corona-Pandemie“ auf der o.g. Internetseite eingestellt. In diesem wurden die Ausführungen zur Kostentragungspflicht einer freiwilligen Erntehelferkrankenversicherung geändert. Dort heißt es nun richtigerweise nicht mehr, dass der Arbeitgeber die Kosten einer solchen Versicherung zu tragen hat, sondern nurmehr, dass der Arbeitgeber häufig die Kosten trägt. Den Flyer finden Sie auch in unserem Mitgliederbereich.


Neue Tarifverträge für Arbeitnehmer und Azubis

Am 21.06 wurde eine neue Bundesempfehlung zwischen unserem Gesamtverband und der IG-BAU abgeschlossen. Als Erklärungsfrist wurde der 02.07.2021 vereinbart.

Die letzte Bundesempfehlung endete am 30. Juni 2020. Seitdem waren sämtliche Versuche, zu einer neuen Vereinbarung zu kommen, gescheitert.

Dem Abschluss der Bundesempfehlung sind zahlreiche Gespräche vorausgegangen. In den digitalen Mitgliederversammlungen des Gesamtverbandes am 8. September 2020 und am 12. März 2021 wurde die Thematik intensiv behandelt. Auf dieser Grundlage hat die Tarifkommission des Gesamtverbandes die Verhandlungen geführt und die Bundesempfehlung abgeschlossen.

Die Bundesempfehlung Landwirtschaft umfasst neben einer Absichtserklärung über die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag über betriebliche Altersversorgung die Anpassung der Löhne und Gehälter sowie der Ausbildungsvergütungen für das Jahr 2021.

 Die Löhne und Gehälter werden ab 1. Januar 2021 wie folgt erhöht:
Alte Bundesländer: +2,7%
Neue Bundesländer +3,1%
Für die unterste Lohngruppe gilt weiterhin der Betrag des gesetzlichen Mindestlohns.
 Die Ausbildungsvergütungen steigen zum 1. Januar 2021 um mindestens 3%.
 Für zurückliegende Monate ab 1. Januar 2021 können Erhöhungen durch eine Einmalzahlung abgegolten werden.
 Die Laufzeit der Bundesempfehlung endet am 31. Dezember 2021.

Die Tariftexte finden Sie im Mitgliederbereich

Erneute Verlängerung der Sonderregelung zu telefonischen Krankschreibungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen wegen des weiterhin bundesweit relevanten COVID-19-Infektions¬ge¬schehens erneut verlängert. Die Möglichkeit besteht nun befristet bis zum 30. September 2021.

Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung zum 1. Juli 2021 in Kraft.

Danach gelten für die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit weiterhin folgende Regeln:
 Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen können bis zu sieben Kalendertage telefonisch arbeitsunfähig geschrieben werden.
 Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientinnen durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen.
 Eine einmalige Verlängerung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.

Unabhängig von dieser Sonderregelung aufgrund der Pandemie besteht seit Juli 2020 durch eine dauerhafte Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie die Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen zu können.

Ausschließlich über einen Online-Fragebogen ohne unmittelbaren Patientenkontakt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kommt hingegen kein Beweiswert zu. Vor Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss ein Kontakt zwischen Arzt und Versichertem mindestens in Form eines Telefonats (nach der Pandemie-Sonderregelung) oder einer Videosprechstunde stattfinden.

102-Tage-Regelung

gestern wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes im Bundesgesetzblatt Nr. 26 (Anlage a)) veröffentlicht. Damit treten die Regelungen zur befristeten Ausweitung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung am 1. Juni 2021, in Kraft.

1. Kurzfristige Beschäftigung für vier Monate/102 Arbeitstage
Der neue § 132 Satz 1 SGB IV bestimmt, dass vom 1. März 2021 bis einschließlich 31. Oktober 2021 die Zeitgrenze für eine kurzfristige Beschäftigung iSv § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vier Monate oder 102 Arbeitstage beträgt.
Ab 1. Juni 2021 können damit Verträge über kurzfristige Beschäftigung mit einer Dauer von bis zu vier Monaten/102 Arbeitstagen sozialversicherungsfrei geschlossen und bestehende Verträge auf eine Gesamtdauer von bis zu vier Monaten/102 Arbeitstagen verlängert werden. Eine entsprechende Verlängerungsvereinbarung mit Übersetzung in verschiedene Sprachen finden Sie im Mitgliederbereich. Hatte eine kurzfristige Beschäftigung vor Inkrafttreten des Gesetzes wegen Erreichens der bislang geltenden Zeitgrenzen von drei Monaten/70 Arbeitstagen geendet, kann nun mit dem Beschäftigten ein neues kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis mit einer Dauer von einem Monat/32 Arbeitstagen geschlossen werden.

Für Beschäftigungen, die vor dem 1. Juni 2021 mit einer Dauer von mehr als drei Monaten oder 70 Arbeitstagen geschlossen wurden, gilt die Übergangsregelung nach § 132 Satz 1 SGB IV nicht (§ 132 Satz 2 SGB IV). Diese Beschäftigungen waren zu ihrem Beginn wegen Überschreitens der damals geltenden Zeitgrenze von drei Monaten/70 Arbeitstagen versicherungspflichtig und bleiben dies auch, wenn sie die ab 1. Juni 2021 geltende Zeitgrenze von vier Monaten/102 Arbeitstagen einhalten.
Übergangsregelung endet am 31. Oktober 2021
Die verlängerten Zeitgrenzen gelten nur bis 31. Oktober 2021. Ab dem 1. November 2021 sind wieder die alten Zeitgrenzen von drei Monaten/70 Arbeitstagen bei einer kurzfristigen Beschäftigung einzuhalten. Eine Beschäftigung, die vor dem 1. November 2021 mit einer Dauer von bis zu vier Monaten vereinbart ist, kann damit bis zum 31. Oktober 2021 als kurzfristige Beschäftigung versicherungsfrei sein. Ab dem 1. November 2021 besteht Versicherungsfreiheit nur noch, wenn die Beschäftigung von Beginn an auf höchstens drei Monate/70 Arbeitstage begrenzt ist. Wurde die Beschäftigung mit einer Dauer von mehr als drei Monaten/70 Arbeitstagen vereinbart, wird sie ab 1. November 2021 wegen Überschreiten der dann wieder geltenden Zeitgrenzen von drei Monaten/70 Arbeitstagen sozialversicherungspflichtig.

2. Meldepflicht des Arbeitgebers über Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes wird in § 28a Abs. 9a SGB IV dauerhaft eine Meldepflicht des Arbeitgebers über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes des kurzfristig Beschäftigten in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eingeführt. Der Nachweis über den Krankenversicherungsschutz muss nach § 8 Abs. 2 Nr. 7a BVV zu den Lohnunterlagen genommen werden. Diese Regelungen treten erst zum 1. Januar 2022 in Kraft.

3. Automatisierte Rückmeldung der Minijobzentrale über Vorbeschäftigungen
Ebenfalls zum 1. Januar 2022 wird in § 13 Abs. 2 DEÜV eine automatisierte Rückmeldung der Minijobzentrale an den Arbeitgeber bei Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung eingeführt. Diese informiert den Arbeitgeber, ob für den Beschäftigten weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vorliegen.

Aktuelle Coronaregelungen für aus dem Ausland einreisende Saisonarbeitskräfte

Für aus dem Ausland einreisende ausländische Saisonkräfte gelten seit dem 13.05.2021 folgende Quarantäneregelungen:
 Einreisen aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten
o Es besteht grds. eine 10-tägige Quarantänepflicht (§ 4 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 CoronaEinreiseV); diese kann auch als Arbeitsquarantäne (§ 6 Abs. Nr. 1 Buchst. e) CoronaEinreiseV) erfolgen.
o Die (Arbeits-)Quarantänepflicht endet mit Übermittlung eines Impf- oder Genesenennachweises an die zuständige Behörde (§ 4 Abs. 2 S. 2 CoronaEinreiseV).
o Die (Arbeits-)Quarantänepflicht endet auch bei Übermittlung eines Testnachweises; bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet darf der Test frühestens am 5. Tag nach der Einreise erfolgen (§ 4 Abs. 2 S. 2 und 3 CoronaEinreiseV).
 Einreise aus Virusvariantengebiet
o Die Quarantänepflicht besteht nicht für 10, sondern für 14 Tage (§ 4 Abs. 2 S. 5 CoronaEinreiseV).
o Eine Arbeitsquarantäne ist nicht möglich (§ 6 Abs. 2 S. 2 CoronaEinreiseV).
o Eine Verkürzung der Quarantänedauer durch Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ist nicht möglich (§ 4 Abs. 2 S. 5 CoronaEinreiseV).

Angebotsverpflichtung für Corona-Tests in Unternehmen beschlossen-Update

Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Die Geltungsdauer der Coronaschutzregelungen ist kurz. Schon kurz nachdem die Einführung einer Testangebotsverpflichtung für Unternehmen ab dem 20.04.2021 beschlossen worden, ist diese bereits mit Wirkung vom 23.04.2021 wieder geändert worden. Es gilt nunmehr eine generelle Angebotsverpflichtung für 2 Coronatests pro Woche für alle Betriebe in Deutschland, deren Beschäftigte nicht von ihrer Wohnung aus arbeiten.

Eckpunkte der Regelung
Der Arbeitgeber muss Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anbieten.

Die Angebotsverpflichtung kann durch die unternehmensseitige Bereitstellung von Selbsttests erfüllt werden. Nachweise über die Beschaffung der Tests sind bis zum 30.06.2021 aufzubewahren. Weitergehende Dokumentationspflichten, z.B. hinsichtlich des Testergebnisses bestehen nicht.

Im geschützten Mitgliederbereich auf unserer Internetseite finden Sie einen Frage- und Antwortenkatalog des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände mit weiteren Einzelheiten zur Corona-Test-Angebotspflicht. Aufgrund der Schnelllebigkeit der gesetzlichen Vorschriften ist dort jedoch noch nicht die generelle Angebotsverpflichtung für 2 Tests pro Woche eingetragen.

Impfpriorisierung Landwirtschaft

seit Ende des vergangenen Jahres stehen Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung. Aufgrund der zunächst nur begrenzten Menge an Impfstoffen wurde in der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) eine Reihenfolge der Impfberechtigten festgelegt. Diese unterscheidet zwischen Personen
mit höchster Priorität (Gruppe 1 – u.a. Personen über 80 Jahre, in stationären Einrichtungen),
hoher Priorität (Gruppe 2 – u.a. Personen über 70 Jahre, Polizei und Ordnungskräfte) und
erhöhter Priorität (Gruppe 3 – u.a. Personen über 60 Jahre, im LEH Tätige).

In einigen Bundesländern können nun bereits Personen mit einer erhöhten Priorität (Gruppe 3) einen Impftermin erhalten. Neben den bereits genannten Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, können auch in der Landwirtschaft Tätige zu dieser dritten Priorisierungsgruppe zählen.

Nähere Informationen erhalten Sie im Mitgliederbereich.

Befristete Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung - Update

Wie wir Ihnen mit Datum vom 31.03.2021 mitgeteilt haben, hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Anlage a)) beschlossen. Diese beinhaltet eine Regelung zu der vom Berufsstand geforderten erneuten Ausweitung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung.

Der zeitliche Rahmen für eine kurzfristige Beschäftigung wird befristet vom 01.03.2021 bis Oktober 2021 auf eine Höchstdauer von 102 Arbeitstagen oder vier Monaten ausgeweitet. Hierdurch soll Problemen bei der Saisonbeschäftigung, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten, entgegengewirkt werden.
Hinweis: Anders als im Vorjahr führt die Ausweitung der Zeitgrenzen nicht zu einer Neubewertung bereits bestehender Beschäftigungsverhältnisse. In § 132 S. 2 SGB IV-E ist geregelt, dass die verlängerten Zeitgrenzen nicht für Beschäftigungen gelten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben und die Zeitgrenzen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (drei Monate oder 70 Arbeitstage) nicht einhalten. Bis zur Verkündung des Gesetzes müssen daher alle Verträge über eine kurzfristige Beschäftigung mit den aktuell geltenden Zeitgrenzen von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen geschlossen werden. Nach aktuellem Kenntnisstand ist mit einer Verkündung nicht vor Mitte Mai zu rechnen. Erst ab Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Verlängerung kurzfristiger Beschäftigungen auf die dann zulässige Gesamtdauer von 4 Monaten bzw. 102 Arbeitstagen zulässig.

Der Gesetzesentwurf enthält darüber hinaus noch andere relevante Regelungen. Es wird dauerhaft eine Meldepflicht des Arbeitgebers über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung eingeführt. Der Nachweis über den Krankenversicherungsschutz muss nach § 8 Abs. 2 Nr. 7a BVV-E (Art. 1b) zu den Lohnunterlagen genommen werden. Bei Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung erfolgt künftig ebenfalls dauerhaft eine automatisierte Rückmeldung der Minijobzentrale an den Arbeitgeber, ob für den Beschäftigten weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vorliegen.


Erneute Verlängerung der Sonderregelung zu telefonischen Krankschreibungen

Aufgrund des weiterhin bundesweit zu verzeichnenden COVID-19-Infektionsgeschehens und der bestehenden Gefahr der Verbreitung hochansteckender Mutationen des SARS-CoV2-Virus hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 18. März 2021 die Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ein weiteres Mal um drei Monate, mithin bis zum 30. Juni 2021, verlängert.

Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Für die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gelten damit weiterhin folgende Regeln:
 Zulässig bei Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen.
 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zu sieben Kalendertage.
 Die niedergelassenen Ärzte müssen sich vom Zustand der Patientin oder des Patenten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeigen.
 Eine telefonische Verlängerung/Folgebescheinigung für weitere sieben Kalendertage ist möglich.

Der Beschluss trat zum 1. April 2021 in Kraft.

GLFA begrüßt befristete Ausweitung der 70-Tage-Regelung

Der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA) begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung der Zeitgrenzen für eine versicherungsfreie Beschäftigung von 70 auf 102 Arbeitstage (bzw. 3 auf vier Monate). GLFA-Präsident Martin Empl erklärt: „Wir sind erleichtert, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach einer erneuten befristeten Ausweitung der Zeitgrenzen erfüllt hat. Das setzt für inländische und ausländische Saisonkräfte einen wichtigen Anreiz, die Beschäftigung ausnahmsweise länger auszuüben. Dadurch können pandemiebedinge Personalengpässe zumindest teilweise ausgeglichen und – das ist noch wichtiger – es kann durch geringere Personalwechsel in den Betrieben das Infektionsrisiko reduziert werden. Das sichert die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmittel auch in Zeiten der Pandemie.“
Der GLFA begrüßt auch die geplante Rückmeldung der Knappschaft an die Betriebe, ob die Aushilfskräfte zuvor bereits bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt waren. Dadurch erhielten die Betriebe die notwendigen Informationen, um die Voraussetzungen einer versicherungsfreien Beschäftigung prüfen zu können. „Das schafft die notwendige Rechtssicherheit und -klarheit, die wir schon lange gefordert haben“, so Empl.
Zur geplanten Nachweispflicht eines Krankenversicherungsschutzes bei versicherungsfrei Beschäftigten erklärt Empl: „Es ist selbstverständlich und in der Praxis üblich, dass für versicherungsfrei beschäftigte ausländische Saisonkräfte eine private Krankenversicherung abgeschlossen wird.“

Polen und Bulgarien sind seit 21. März 2021 Hochinzidenzgebiete

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Freitagabend die wöchentliche Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat über die Ausweisung internationaler Risikogebiete veröffentlicht. Danach zählen Polen und Bulgarien ab Sonntag, 21. März 2021, 0.00 Uhr, als Hochinzidenzgebiete. Das sind Risikogebiete, in denen eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Auch Estland, Lettland, Serbien, Slowenien, Ungarn und die Westbalkanstaaten zählen neben weiteren Staaten bereits zu den Hochinzidenzgebieten.

Folgen:
Corona-Test bei Einreise
Bei Einreisen aus Polen und Bulgarien muss ab Sonntag, 21. März 2021 nach § 3 Abs. 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung bereits bei Einreise ein negativer Corona-Test (PCR- oder Antigen-Schnelltest) vorliegen. Die dem Testergebnis zugrundeliegende Abstrichnahme darf höchstens 48h vor der Einreise erfolgt sein.Der entsprechende Nachweis muss auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, in deutscher, englischer oder französischer Sprache erfolgen. Ausnahmen gibt es u.a. für Berufspendler, nicht für Saisonkräfte.

Ansonsten bleibt es bei dem Grundsatz,dass Saisonarbeitnehmer sich in eine 10-tägige Arbeitsquarantäne begeben müssen. Diese kann frühestens jedoch ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden, wenn die betroffene Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument verfügt und sie dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt.Die Freitestung zur Abkürzung der Quarantäne muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Kurzarbeit führt zur Urlaubskürzung

Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20) bestätigt die von uns vertretene Rechtsauffassung, wonach der Urlaub eines Mitarbeiters für jeden vollen Monat der sogenannten Kurzarbeit Null- d. h. während eines kompletten Ausfalls der Arbeit aufgrund von Kurzarbeit- um jeweils 1/12 gekürzt werden kann.

Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setzt dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist. Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass Kurzarbeit Null nicht mit Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen sind. Bei Arbeitsunfähigkeitszeiten entsteht nach wie vor der Urlaubsanspruch, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat.

Bei Fragen zu der Thematik können Sie sich gerne an unsere Geschäftsstelle wenden.

Verfahrensänderungen bei der Ferienbeschäftigung ausländischer Studierender aus Drittstaaten

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für die Ferienbeschäftigung von im Ausland eingeschriebenen Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern gem. § 14 Abs. 2 BeschV aufgrund von Missbrauchsfällen in der jüngeren Vergangenheit das Genehmigungsverfahren geändert. Es sind jetzt zusätzliche Unterlagen erforderlich.
Bis zum 15. März 2021 werden übergangsweise noch die bisherigen Dokumente akzeptiert.

Folgende Unterlagen werden künftig benötigt:
Original-Immatrikulationsbescheinigung der Herkunftsuniversität, in deutscher oder englischer Sprache. Wenn sie in einer weiteren Sprache ausgestellt ist, zusätzlich eine amtliche Übersetzung in Deutsch oder Englisch.

Pass-/Ausweiskopie

der überarbeitete Vordruck "Ferienbeschäftigung" (je nach Fall namentlich oder nicht-namentlich)

das Formular "Erklärung zur Immatrikulationsbescheinigung" (ersetzt das vormalige Formular "Immatrikulationsbescheinigung"

das Formular "Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis"

Weitere Informationen sowie die zuvor genannten Vordrucke finden Sie dazu auf der Internetseite der BA unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/auslaendische-studierende-beschaeftigen.

Um den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber soweit wie möglich zu reduzieren, setzen sich die Arbeitgeberverbände dafür ein, den Umfang der Formulare zu verringern.

Außerdem versuchen wir zu erreichen, dass eine „Ferienbeschäftigung“ während der Pandemie auch außerhalb der regulären Semesterferien zugelassen wird. Hintergrund ist der an vielen ausländischen Hochschulen eingeschränkte bzw. ausgesetzte Regelbetrieb, der es Studierenden aktuell auch erlauben würde, während der eigentlichen Vorlesungszeit zu arbeiten.

Informationspapier des BMEL zu Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte ab 1. Januar 2021

Zum 31. Dezember 2020 ist das gemeinsame Konzeptpapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Saisonarbeiter in der Landwirtschaft im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz“ ausgelaufen. Das Papier hatte insbesondere in seiner Fassung vom 2. April bis 15. Juni 2020, während der Binnengrenzschließungen große Bedeutung für die Beschäftigung ausländischer Saisonkräfte, da es trotz Grenzschließungen eine Einreise und Beschäftigung bei Einhaltung verschiedener Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichte. Nach Öffnung der Grenzen zum 16. Juni 2020 hat es zunehmend an Bedeutung verloren, nachdem Einreise, Quarantäne und Infektionsschutzmaßnahmen bei Unterbringung und Beschäftigung von Saisonkräften durch Verordnungen und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel geregelt wurden.

Eine Neuauflage des Konzeptpapiers ist deshalb gegenwärtig nicht beabsichtigt und auch nicht erforderlich, wie das BMEL in einem nun übermittelten Informationspapier „Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft seit dem 1. Januar 2021 im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die coronabedingten Vorgaben“ mitteilt. Das beigefügte Informationspapier gibt einen Überblick über wesentliche aktuelle Maßnahmen und Regelungen, die bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus zur weiteren Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus beitragen sollen.

Erläutert werden insbesondere
 Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, insbesondere nach der SARS-COV-2-Arbeitsschutzregel
 Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen
 Quarantänebestimmungen
 Corona-Testung, Corona-Impfung und Einreisebestimmungen.
Besonders hinweisen möchten wir auf die Ausführungen unter Punkt 2 „Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen“, in denen klargestellt wird, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU gegenwärtig nicht beabsichtigt ist. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass auf EU-Ebene Einigkeit bestehe, dass Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte nicht zielführend sind und auch nicht durchgesetzt werden sollen. Ein klares Signal in diese Richtung habe die EU sowohl mit den „Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitnehmern und anderen mobilen Arbeitskräften“ und der „Empfehlung des Rates zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Freizügigkeit“ gesetzt.

Unter Punkt 4 auf S. 8 oben führt das BMEL aus, dass die Kosten eines seit dem 14. Januar 2021 verpflichtenden Corona-Tests bei Einreise nach Deutschland von den Saisonkräften zu tragen sind.

Das Informationspapier steht im Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung ab 14.1.2021

In der Videoschaltkonferenz vom 5. Januar 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder u.a. beschlossen, eine zusätzliche Testpflicht für Einreisen aus Risikogebieten einzuführen. Gestern nun hat die Bundesregierung eine neue Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV) beschlossen, die u.a. dazu beitragen soll, die Ausbreitung von Virusmutationen zu verhindern. Die Verordnung wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe Anlage) und ist heute in Kraft getreten. Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin.

Wesentliche Inhalte der CoronaEinreiseV:
Anmeldepflicht (§§ 1, 2 CoronaEinreiseV)
Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen grundsätzlich die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) unter www.einreiseanmeldung.de nutzen.
Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine Ersatzmitteilung nach dem in der Anlage der Verordnung beigefügten Muster mitzuführen und nach Einreise unverzüglich durch die einreisende Person an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von ihr beauftragte Behörde oder bei Inanspruchnahme eines Beförderers an diesen zu übermitteln.
Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den DEA-Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen.
Ausnahmen von der Anmeldepflicht bestehen z.B. für Personen, die ohne Zwischenaufenthalt durch ein Risikogebiet durchgereist sind, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen.

Test- und Nachweispflicht (§§ 3, 4 CoronaEinreiseV)
Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung vorlegen.
Ausnahmen bestehen z.B. für Personen, für die eine Ausnahme von der Anmeldepflicht besteht, sowie für Personen, deren Aufenthalt kürzer als 72 Stunden dauert und die Verwandte ersten Grades besuchen oder für Personen, die als Grenzpendler oder Grenzgänger einreisen. Eine Arbeitsquarantäne entbindet – anders als das z.T. in Landesverordnungen bislang geregelt ist – nicht von der Testpflicht.

Einreisen aus Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten (§ 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV)
Wer aus einem Risikogebiet einreist, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen (Hochinzidenzgebiet) oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind (Virusvarianten-Gebiet), muss bereits vor Einreise – ggf. gegenüber dem Beförderungsunternehmen – nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht.
Für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten sind Ausnahmen dieser Testpflicht vorgesehen, nicht jedoch für Einreisende aus einem „Virusvarianten-Gebiet“ (§ 4 Abs. 2, 3 CoronaEinreiseV).

Nachweis
Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrich¬nahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.
Nähere Anforderungen an die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrundeliegende Testung werden vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht.

Information über Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen durch Mobilfunkbetreiber
Ab 01.03.2021 müssen Betreiber von Mobilfunknetzen ihre Kunden per SMS über die in Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen informieren.

Die CoronaEinreiseV ersetzt die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 04.11.2020, die Coronavirus-Schutzverordnung vom 21.12.2020 und die Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 05.11.2020.
Sie tritt außer Kraft, wenn die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird, spätestens mit Ablauf des 31.03.2021.

Verbändeschreiben betreffend erneuter Ausweitung der „70-Tage-Regelung“

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren mit dem Sozialschutzpaket I vom 27. März 2020 die Zeitgrenzen für eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung befristet vom 1. März bis 31. Oktober 2020 von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage ausgeweitet worden. Dadurch konnten – wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – die Folgen der pandemiebedingten geringeren Verfügbarkeit ausländischer Saisonkräfte abgemildert werden.

Im Hinblick auf die weiterhin angespannte Corona-Situation haben sich der GLFA, DBV, DRV, ZVG, BOG und BVEO mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt und eine erneute Anhebung der Zeitgrenzen für eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung gefordert.

Wir werden Sie über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.


Arbeitswertnachweis 2020/Daten an LBG bis 11. Februar melden

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) bittet alle Unternehmer, deren Beitrag nach dem Arbeitswert berechnet wird, ihren Arbeitswertnachweis bis zum 11. Februar 2021 an sie zu übermitteln. Dies ist auch online möglich.

Mit dem Formular, das die LBG bereits an alle betroffenen Unternehmer verschickt hat, sind folgende für die Beitragsberechnung erforderlichen Daten aus dem Jahr 2020 zu melden:
• Anzahl der vom Unternehmer, Mitunternehmer, Gesellschafter, Ehegatten (bzw. eingetragenen Lebenspartner) geleisteten Arbeitstage,
• Anzahl der von Beschäftigten und Aushilfen geleisteten Arbeitsstunden und dem von ihnen erzielten Bruttoarbeitsentgelt,
• Anzahl der Arbeitstage von unentgeltlich mitarbeitenden Familienangehörigen,
• Anzahl der Arbeitsstunden von Praktikanten und „1-Euro-Jobbern“ mit dem errechneten Mindestentgelt,
• Anzahl der ehrenamtlich Tätigen.

Übers Extranet schnell, sicher und portofrei
Gartenbau-Unternehmen können ihre Daten auch im Internet über das Extranet der SVLFG melden. Berechtigte finden ihre Zugangsdaten auf dem zugesandten Formular. Wer sich bereits einen Zugang in den Vorjahren eingerichtet hat, kann diesen weiterhin nutzen.
Auf der Internetseite www.svlfg.de findet man in der Fußzeile die Rubrik „Extranet“. Nach dem Anklicken erscheint die Anmeldemaske „Extranet Login“. Dort stehen auch alle weiteren Erläuterungen zur Meldung.
Sollte der Arbeitswertnachweis nicht bis zum 11. Februar 2021 eingegangen sein, wird die LBG den Beitrag schätzen.

Bescheinigung Ausgangssperre

Für den Fall einer Ausgangssperre finden Sie im Mitgliederbereich entsprechende Formulare, die einem Selbständigen oder Mitarbeiter den trifftigen Grund (Ausübung des Berufs) für eine Befreiung hiervon bescheinigen

Verlängerung der Sonderregelung zu telefonischen Krankschreibungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 3. Dezember 2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2021 verlängert. Damit reagiert der G-BA auf die deutschlandweit anhaltenden hohen COVID-19-Infektionszahlen. Der Beschluss zur Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung

Die Mindestlohnkommission hatte am 30.06.2020 den Beschluss gefasst, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:

zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro/Stunde
zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro/Stunde
zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro/Stunde
zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro/Stunde

Das Bundeskabinett hat nun am 28.10.2020 der Dritten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung) zugestimmt. Die Verordnung, die die Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vom 30. Juni 2020 umsetzt, soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Änderung der Umlagesätze bei der Minijob-Zentrale zum 1. Oktober 2020

Ab dem 1. Oktober 2020 ändern sich die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung der Minijob-Zentrale für geringfügig Beschäftigte. Diese betragen dann:

Umlage 1: 1,00 % (Erstattung bei Krankheitsfall, bisher 0,90 %)
Umlage 2: 0,39 % (Erstattung bei Mutterschaft, bisher 0,19 %)

Die Erstattungsleistungen betragen unverändert 80 % (U1) bzw. 100 % (U2).

Sofern der Minijob-Zentrale ein Dauer-Beitragsnachweis vorliegt, wird dieser ab dem Beitragsmonat Oktober 2020 automatisch angepasst. Werden die Abgaben monatlich vom Arbeitgeber überwiesen, müssen die neuen Umlagesätze erstmals zur Fälligkeit am 28. Oktober 2020 angewendet werden.

Auslöser für die Anhebung sind zum einen die durch die Corona-Pandemie geringeren Umlageeinnahmen und zum anderen die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen.

Auslaufen des Sozialschutz-Paketes zum 31.10.2020

Mit dem „Sozialschutz-Paket“ hatte der Gesetzgeber im Rahmen einer Übergangsregelung die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung übergangsweise für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 erhöht (§ 115 SGB IV). An die Stelle von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen traten fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage. Eine kurzfristige Beschäftigung lag jedoch weiterhin nicht vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wurde und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro überstiegen hat.

Für Beschäftigungen, die sich ausschließlich auf den Übergangszeitraum vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 beziehen, sind keine Besonderheiten zu beachten.Bei Beschäftigungen, die über den 31.10.2020 hinausgehen, ist jedoch ab dem 01.11.2020 eine Neubewertung vorzunehmen.Ab diesem Zeitpunkt liegt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, weil die wieder geltende Zeitdauer von 3 Monaten ausgehend vom Beschäftigungsbeginn überschritten wird. Beispiele hierzu finden Sie in unserem Rundschreiben Nr. 1/2020 (einsehbar im Mitgliederbereich).

Kostenfreie Coronatests für Saisonarbeitskräfte

Wir haben in den vergangenen Tagen immer wieder Nachricht erhalten, dass niedergelassene Ärzte eine kostenfreie Testung der aus dem Ausland einreisenden Saisonkräfte verweigern, oft mit der Begründung, die kostenfreien Tests seien nur für in Deutschland lebende Reiserückkehrer oder für Einreisende aus Risikogebieten oder auch sie (die Ärzte) könnten die Tests nicht abrechnen.
Alle diese Aussagen sind falsch!
Seit dem 1. August 2020 besteht ein Anspruch auf kostenfreie Testungen auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 für aus dem Ausland Einreisende. Dieser Anspruch steht auch aus dem Ausland einreisenden Saisonkräften zu.
Seit 8. August 2020 besteht zudem eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Corona und Urlaub

Nach der bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) müssen sich Personen, die aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet einreisen, für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Ausnahmen greifen allerdings bei notwendigen beruflichen Reisen und wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird.

Es stellt sich die Frage, wie mit Arbeitnehmern umzugehen ist, die eine solche Quarantäne antreten müssen, insbesondere wenn sie nach einer privaten (Urlaubs-)Reise ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können. Ein entsprechendes Merkblatt finden Sie im Mitgliederbereich.

Falls Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend informieren wollen, stellen wir Ihnen dafür ein Musterschreiben zur Verfügung, dass Sie je nach Bedarf anpassen können.

Neuregelung zur Testpflicht

Neuregelung
In landwirtschaftlichen Betrieben und solchen des Gartenbaus dürfen als Leiharbeitnehmer*innen, Beschäftigte eines Werkunternehmers und Saisonarbeitskräfte nur Personen beschäftigt werden, wenn sie:

bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte einschließlich keiner SARS-CoV-2 assoziierten Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorhanden sind.
Diese Auflagen betreffen landwirtschaftliche Betriebe und solche des Gartenbaus, in denen

gleichzeitig mehr als 10 Beschäftigte einschließlich unentgeltlich tätiger Mitarbeiter (wie etwa Familienangehörige), Leiharbeitnehmer, Beschäftigter eines Werkunternehmers und Personen tätig sind, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Bayern einreisen (Saisonarbeitskräfte) auch wenn diese während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb und/oder den Arbeitgeber wechseln
oder

drei oder mehr Leiharbeitnehmer*innen, Beschäftigte eines Werkunternehmers oder Saisonarbeitskräfte gleichzeitig tätig sind oder innerhalb des Geltungszeitraums dieser Allgemeinverfügung gleichzeitig tätig werden sollen.

Corona-Testpflicht für Erntehelfer und Saisonarbeiter

Bayern hat eine Corona-Testpflicht für Erntehelfer und Saisonarbeiter eingeführt. In landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten dürfen ab sofort nur noch Personen beschäftigt werden, die zu Beginn ihrer Tätigkeit einen negativen Corona-Test vorlegen können. Damit soll lokalen Hotspots vorgebeugt und die Betriebe vor einer möglichen Schließung geschützt werden. Das Kabinett hatte die Testpflicht als Teil einer umfassenden Strategie am 10. August 2020 bei einer außerplanmäßigen Sitzung beschlossen.

Betriebe müssen Erntehelfer und Saisonarbeiter 14 Tage vor Beschäftigungsbeginn mit Name, Unterbringungsort, Art und Dauer der Beschäftigung sowie Kontaktdaten den Kreisverwaltungsbehörden melden. Können Arbeitskräfte die erforderliche, höchstens 48 Stunden alte Bescheinigung in deutscher oder englischer Sprache nicht vorlegen, müssen sie sich vor Ort testen lassen. Bis das geschehen ist, müssen die Betriebe sie von Kolleginnen und Kollegen trennen. Bei Verstößen drohen bis zu 25.000 Euro Strafe.

Für Erntehelfer und Saisonarbeiter von ausgewählten Großbetrieben, die bereits in Beschäftigung sind, wird eine Reihentestung durchgeführt.

Vorveröffentlichung der Arbeitsschutzregel

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 11.08.2020 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben.
Insbesondere bei Beschäftigung / Unterbringung von Saisonkräften gelten damit künftig folgende Regelungen:

Vor Beginn der Tätigkeiten sind die Beschäftigten in feste Arbeitsgruppen von maximal vier Personen einzuteilen. Nur soweit eingesetzte Technologien (zum Beispiel Sortieranlagen, Erntemaschinen, Verwiege- und Verpackungsmaschinen) dies nachweislich erfordern, sind größere Gruppen bis zu 15 Personen möglich.

Es gilt das Grundprinzip „Zusammen Wohnen – Zusammen Arbeiten (ZWZA)“.

Es ist eine für die gesamte Zeit des Aufenthalts verbindliche Zimmer-/Wohneinteilung in den Unterkünften vorzunehmen. Verschiedene Arbeitsgruppe sollen möglichst in getrennten Unterkünften, falls dies nicht möglich ist, mindestens in getrennten Bereichen einer Unterkunft untergebracht werden.

Den Beschäftigten verschiedener Arbeitsgruppen in einer Unterkunft soll es möglich sein, untereinander den Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Um dies zu gewährleisten, sind eine Reduzierung der Normalbelegung und entsprechende Anordnungen oder Reduzierung des Mobiliars vorzunehmen.

Es ist davon auszugehen, dass die Hygieneanforderungen erfüllt werden, wenn jedem Beschäftigten ein eigener Schlafraum zur Verfügung steht. Somit ist grundsätzlich eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen.

Wenn das Prinzip nach Absatz ZWZA nicht umgesetzt werden kann, ist bei der Belegung von Mehrbettzimmern der jeder Person nach der ASR A4.4 zur Verfügung zu stellende Flächenbedarf im Schlafbereich von 6 m² auf 12 m² zu verdoppeln. Hieraus resultiert, dass die nach ASR A4.4 ansonsten übliche Belegungsdichte halbiert wird. In einem Schlafbereich dürfen maximal vier Personen untergebracht werden, in einem Container maximal zwei. Ausnahmen bestehen für Partner bzw. Familienangehörige.

Wo in einem Mehrbettzimmer Personen aus verschiedenen Teams untergebracht sind, sind die Betten so anzuordnen, dass sich die Abstandsregel einhalten lässt. Etagenbetten dürfen grundsätzlich nur einfach belegt werden. Ausnahmen bestehen für Partner bzw. enge Familienangehörige.

Die Arbeitsschutzregel kann bereits jetzt auf der Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) abgerufen werden: www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html.

Die offizielle Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) wird voraussichtlich in der nächsten Woche erfolgen. Die Arbeitsschutzregel tritt durch Veröffentlichung im GMBl in Kraft.

Erneute Verlängerung der telefonischen Krankschreibung

Die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wurde erneut um zwei Wochen verlängert. Befristet bis zum 31. Mai 2020 ist nun weiterhin die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese möglich. Bei Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann diese im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden.

Bei dieser nun beschlossenen Verlängerung handelt es sich um die letztmalige Verlängerung. Ab dem 1. Juni 2020 gilt die bisherige Rechtslage wieder, wonach für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist.

Europäische LSV-Träger wichtige Akteure im COVID-19-Krisenmanagement

Die europäischen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme (LSV-Träger) zeigen sich in der gegenwärtigen Krise gut aufgestellt.

"Wir reagieren schnell, angemessen und flexibel auf die neuen Gegebenheiten", sagte Martin Empl, alternierender Vorstandsvorsitzender der SVLFG und Präsident des Europäischen Netzwerks der landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme - ENASP. "Von zentraler Bedeutung ist die Aufrechterhaltung der hohen Servicequalität, die unsere Versicherten gewohnt sind, größtenteils durch Telearbeit unserer Mitarbeiter. Wir tun außerdem alles, was wir können, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die in der Landwirtschaft unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Sie brauchen praktische Informationen und Antworten auf ihre vielen Fragen. In Zeiten großer Unsicherheit sind die LSV-Träger als zuverlässige und fachlich versierte Partner besonders wichtig. Sie sind ein aktiver Teil des betrieblichen Risikomanagements".

Alle LSV-Träger bieten auf ihren Internetseiten und per Telefon maßgeschneiderte Informationen für die verschiedenen Arbeitsbereiche an. Nach Ansicht des SVLFG-Vorstandsvorsitzenden Arnd Spahn, der zugleich ENASP-Vizepräsident ist, sind praktikable Handlungsanweisungen zum Schutz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders wichtig: "Mit praxisorientiertem und mehrsprachigem Informationsmaterial für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen die LSV-Träger alles daran, Infektionsrisiken zu vermeiden und sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen."

So war die SVLFG der erste Unfallversicherungsträger in Deutschland, der mehrsprachige Betriebsanweisungen zur Corona-Pandemie herausgegeben hat. Zudem bietet die SVLFG ihren Versicherten an, von zuhause aus mithilfe verschiedener Online-Selbsthilfetrainings und einem telefonischen Einzelfallcoaching ihr seelisches Wohlbefinden zu stärken.

SVLFG

Bescheinigung des Nebenverdienstes für Empfänger von Entgeltersatzleistungen nach SGB III

Zur Bewältigung anstehender Pflege- und Erntearbeiten in diesem Jahr beschäftigen landwirtschaftliche Arbeitgeber u.a. auch Bezieher von Entgeltersatzleistungen nach SGB III (z.B. Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld). Diese Personen müssen einen während dieser Zeit erzielten Nebenverdienst der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Die Verpflichtung gilt auch weiterhin für Bezieher von Kurzarbeitergeld, die aufgrund der befristeten Änderung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einen teilweise anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen (Sozialschutzpaket I - siehe Bezugsrundschreiben).

Der Arbeitgeber, der diese Personen beschäftigt, ist verpflichtet, eine Nebenverdienstbescheinigung nach § 313 SGB III auszustellen. Diese enthält Angaben über:
• die Art und Dauer der Beschäftigung / selbständigen Tätigkeit sowie
• die Höhe des Arbeitsentgelts / der Vergütung.

Für die Bescheinigung ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen (Anlage a). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Bezieher der Entgeltersatzleistung die Bescheinigung unverzüglich auszuhändigen.
Dieser wiederum muss die Bescheinigung selbständig an die Bundesagentur für Arbeit weiterleiten. Den Vordruck finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Einhaltung der Infektionsschutzregelungen bei Saisonarbeitskräften

Leider wurden von verschiedenen Medien in den vergangenen Tagen Fälle aufgezeigt, in denen die vorgegebenen und notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben nicht eingehalten werden. Diese Fälle gefährden nicht nur die Ausnahmeregelung für die Einreise von ausländischen Saisonkräften, sondern auch die Gesundheit der Erntehelfer und ggf. weiterer Mitarbeiter der Betriebe sowie deren Angehöriger.

Die Einreise osteuropäischer Saisonkräfte war von den zuständigen Ministerien des Inneren (BMI) und der Landwirtschaft (BMEL) nur bei Einhaltung besonderer Infektionsschutzregelungen gestattet worden (siehe Schreiben im Mitgliederbereich). Diese Regelungen sind zwingend einzuhalten. Das gilt insbesondere auch für die Einhaltung der 14-tägigen faktischen Quarantäne nach Einreise. Diese ist sowohl nach dem Konzeptpapier BMI/BMEL verpflichtend als auch seit dem 10. April 2020 in Bayern durch die entsprechende Landesverordnung, die auf der Grundlage der von Bund und Ländern erarbeiteten Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen wurde.

Der Arbeitgeber ist nach dieser neuen Verordnung zudem verpflichtet, den Arbeitnehmer nach der Einreise und noch vor Beginn der Beschäftigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu melden. Dieser obliegt die Überwachung der Quarantäneeinhaltung.

Die zuständigen Behörden beklagen jedoch, dass viele Betriebe die erforderliche Anmeldung der Quarantänezeiten für neu eingereiste Saisonkräfte nicht vornehmen. Auch dies ist bereits in den Fokus der Medien und der Politiker gerückt, die die Aufhebung des Einreiseverbots für Erntehelfer von Beginn an für unverantwortlich hielten.

Wir möchten dies daher zum Anlass nehmen, auf die bestehenden Regelungen zum Infektionsschutz hinzuweisen und zu verdeutlichen, wie wichtig die Einhaltung der Vorschriften ist. Uns allen sollten bewusst sein, dass es sich bei diesen Regelungen nicht um bloße "bürokratische" Vorgaben handelt, sondern es um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und Familien geht. Insoweit tragen die Betriebe mit der Einreise der Saisonkräfte angesichts der derzeitigen Corona-Situation eine große Verantwortung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Wichtigkeit eines Krankenversicherungsschutzes hinweisen. Für sozialversicherungsfrei Beschäftigte raten wir den Abschluss einer privaten Erntehelferversicherung dringend an.

Globalzustimmung der BA für den Einsatz von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten als Helfer in der Landwirtschaft

Nach einer Pressemeldung des BMEL vom heutigen Tag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörige, Asylbewerbern und Geduldeten als landwirtschaftliche Saisonkräfte erteilt. Dies soll das Verfahren zur saisonalen Beschäftigung der vorgenannten Personengruppen in der Landwirtschaft erleichtern. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2020.

Grundsätzlich muss die BA in jedem Einzelfall ihre Zustimmung für eine Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten erteilen. Das verzögert die Antragsverfahren und damit die Möglichkeit einer raschen Arbeitsaufnahme.

Mit der Globalzustimmung ist eine einzelfallbezogene Zustimmung vorübergehend nicht mehr erforderlich. Die bis 31. Oktober befristete Verfahrenserleichterung gilt für
• Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung, bei denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten unanfechtbar abgeschlossen ist,
• Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten,
• die Beschäftigung von Personen mit einer Duldung und für
• Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt.

Der letztgenannte Punkt erleichtert die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die bisher mit entsprechendem Aufenthaltstitel in anderen Branchen, insb. im Hotel- und Gaststättenbereich tätig waren und wegen Schließung des Betriebs derzeit beschäftigungslos sind. Diese können ohne erneute Zustimmung der Arbeitsagentur bis Ende Oktober 2020 eine Beschäftigung in der Landwirtschaft aufnehmen.

Erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon

Nach einer Sonderregelung durften Ärztinnen und Ärzte bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu 14 Tage ausstellen und dem Patienten per Post übermitteln. Diese Sonderegelung sollte ursprünglich zum 19.04.2020 auslaufen.

Nach heftiger Kritik soll die Regelung nunmehr im Zeitraum vom 20.04.2020 bis 04.05.2020 mit leichten Änderungen wieder in Kraft gesetzt werden. Im Unterschied zu den bislang gültigen Richtlinien soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund einer telefonischen Anamnese danach nur noch beschränkt für die Dauer von einer Woche (bislang zwei Wochen) ausgestellt werden. Nur bei fortdauernder Erkrankung soll eine einmalige Verlängerung möglich sein.

In angemessener Zeit vor dem 04.05.2020 soll dann über den weiteren Fortgang entschieden werden.

Mit Schutzmaßnahmen sicher durch die Corona-Krise

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet für Unternehmer Informationen und Checklisten, um sicher durch die Corona-Krise zu kommen.

Die aktuelle Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, führt dazu, dass auch in landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Jeder Betrieb sollte sich gut darauf vorbereiten und flexibel reagieren. Die SVLFG erinnert daran, die bereits hinlänglich bekannten Verhaltens- und Schutzmaßnahmen einzuhalten. Detaillierte Informationen und Plakate in diversen Sprachen stellt die SVLFG im Internet zur Verfügung unter: www.svlfg.de/betriebliche-pandemieplanung

Wer Saisonarbeitskräfte beschäftigt, Forstunternehmer ist oder Baustellen verantwortet, muss besonders achtsam sein. Während der Saisonarbeit leben und arbeiten viele Personen mit unterschiedlichen privaten Umfeldern und unterschiedlicher Herkunft eng zusammen. Im Wald arbeiten mobile Arbeitsgruppen, die unterschiedliche Kontakte zu anderen Personen haben können. Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Dies alles erhöht das Risiko, sich gegenseitig mit dem Virus anzustecken. Deshalb ist das Abstandsgebot oberste Leitlinie bei der Arbeit, beim Transport, bei Pausen und in den Unterkünften. Die SVLFG bietet für diese Bereiche mit Checklisten eine Möglichkeit, schnell und wirksam die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Die Checklisten sind über folgende Internetseiten abrufbar:

www.svlfg.de/corona-baustelle

www.svlfg.de/corona-forst

www.svlfg.de/corona-saisonarbeit

Auf der jeweiligen Seite finden sich neben allgemeinen Regeln auch Hinweise zu Maßnahmen im Betrieb in den Sprachen der Herkunftsländer von Saisonarbeitskräften.

SVLFG

Keine Einreise von Saisonarbeitskräften bei Quarantäne

Keine Einreise für Erntehelfer aus Regionen, die unter Quarantäne stehen. Informationen finden Sie wieder im Mitgliederbereich

Auslegungshilfe zur Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Beschlussfassung des Bundeskabinetts für Hilfen für Bürger und Unternehmen aufgrund der Corona-Krise wurden Änderungen zur Erleichterung einer Arbeitnehmerüberlassung in der aktuellen Situation für entbehrlich erachtet.
Zwar benötigen in- und ausländische Unternehmen in Deutschland, die Arbeitskräfte verleihen möchten, grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG.
Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG gilt dies aber nicht zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.

Zur Klarstellung wurde eine Auslegungshilfe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angekündigt, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise grds. ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.

Nunmehr hat das BMAS diese Auslegungsbeihilfe auf seiner Homepage eingestellt:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html - "Arbeitnehmerüberlassung".

Danach ist für Unternehmen, die keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung) haben, überlassen wollen, dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass
 die betroffenen Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
 das Unternehmen nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
 die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG. Das BMAS erachtet es für derartige Einsätze als sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Hingegen nicht erlaubt ist grundsätzlich die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung. Daran ändert auch die aktuelle Situation nichts.

Ausfüllhilfe Antrag auf Kurzarbeit

Im Mitgliederbereich finden Sie eine Ausfüllhilfe der vbw für den Antrag auf Kurzarbeit.

Beschäftigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt. Das Informationsblatt finden Sie im Mitgliederbereich.

In der Neufassung der Informationen, die am 24. März 2020 aktuell veröffentlicht wurden, ist die Rede davon, dass aktuell schon bei Ausgangsbeschränkungen ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren greifen soll. Nur noch Homeoffice soll dann möglich sein.
Da derzeit Ausgangsbeschränkungen bayernweit angeordnet sind, bedeutet dies, dass derzeit Schwangere nur noch im Homeoffice eingesetzt werden dürfen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommen. Näheres finden Sie im Mitgliederbereich

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2

Das Bundeskabinett hat gestern u.a. den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") beschlossen. Der Entwurf berücksichtigt viele Forderungen, die der GLFA zusammen mit weiteren Verbänden der grünen Branche in gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Klöckner und Bundesminister Heil zur Unterstützung der Landwirtschaft gerichtet hatten. Eine Übersicht der geplanten Änderungen finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:
Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Hinweis: Betriebe, die den Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft in Bayern anwenden, können einseitig Kurzarbeit anordnen, da der Tarifvertrag eine entsprechende Ermächtigung vorsieht. In Betrieben mit Betriebsrat bedarf die Anordnung jedoch zusätzlich der Zustimmung des Betriebsrats.

In unserem Mitgliederbereich finden Sie ein Merkblatt "Kurzarbeit" der Bundesagentur für Arbeit. Die oben genannten gesetzlichen Erleichterungen sind in diesem Merkblatt noch nicht eingearbeitet.

Corona: Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz in Kraft

Arbeitgeberbetriebe, die den Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft in Bayern anwenden, konnten in Abweichung vom Arbeitszeitgesetz bereits jetzt während der Bestellungs- und Erntezeit sowie bedingt durch Witterungseinflüsse die werktägliche Arbeitszeit auf über 10 Stunden verlängern. Die tägliche Ruhezeit nach Tarifvertrag kann lediglich 8 Stunden betragen. Die aktuelle Pandemielage erfordert jedoch weitere besondere Maßnahmen auch im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern des täglichen Lebens und existenziellen Dienstleistungen zu jeder Zeit. Deshalb ergreifen die Bezirksregierungen in Bayern folgende Maßnahmen im Vollzug des Arbeitszeitgesetzes:

Arbeitnehmer dürfen zur Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge über die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 bzw. 10 Stunden hinaus beschäftigt werden.

Eine Beschäftigung ist in diesen Fällen auch an Sonn- und Feiertagen möglich.

Abweichend von § 4 Satz 1 ArbZG dürfen die Ruhepausen bei der Beschäftigung mit Arbeiten im Sinne obiger Nr. 1 verkürzt werden, und zwar auf mindestens 15 Minuten anstelle von 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und auf mindestens 30 Minuten anstelle von bisher 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Soweit erforderlich, darf die Gesamtdauer der Ruhepausen abweichend von § 4 Satz 2 ArbZG auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.

Die Ruhezeit darf in diesen Fällen um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe sind derzeit auf Kurzarbeit angewiesen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat eine Ausfüllhilfe im nachfolgenden Videolink zur Verfügung gestellt.

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/Ausfüllhilfe-zum-Antrag-für-Kurzarbeitergeld.jsp?etcc_cmp=VIP+Newsletter&etcc_med=Newsletter&et_cid=17&et_lid=33&et_sub=KW202013_AAA_important_Ausfullhilfe_zum_Antrag_fur_Kurzarbeiterg_nbsp_...

Häufige Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Im Mitgliederbereich haben wir die bisherigen Unterlagen zur aktuellen Corona-Krise um ein FAQ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu den häufigsten Fragen und Antworten ergänzt.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie/Betriebsanweisungen Coronavirus

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ergeben sich viele arbeitsrechtliche Fragen. Die BDA hat hierzu einen Leitfaden herausgegeben.Dieser steht ab sofort in unserem Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Ebenso stellen wir Ihnen im Mitgliedbereich eine Musterbetriebsanweisung der SVLFG in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.