Der Arbeitgeberverband für die Land- und
Forstwirtschaft in Bayern e.V. bietet:
Info, Beratung, Unterstützung und Vertretung

AKTUELLES

Rundschreiben Nr. 2/2018

Ab sofort steht das Rundschreiben Nr. 2/2018 zum Download im Mitgliederbereich bereit.

70-Tage-Regelung wird unbefristet verlängert

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 28. August 2018 darauf geeinigt, dass die 70-Tage-Regelung für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung, die bereits seit 2015 gilt, unbefristet verlängert wird.

Dies ist ein Erfolg der berufsständischen Arbeit. Die zahlreichen Aktivitäten der regionalen Landesbauernverbände und Arbeitgeberverbände haben entscheidend dazu beigetragen, dass CDU und CSU unsere gemeinsame Forderung durchgesetzt haben.

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft / Entfristung der 70-Tage-Regelung

In einem Brief hat der Gesamtverband der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände die Bundesministerin Julia Klöckner und den Bundesminister Hubertus Heil aufgefordert, die derzeitige bis zum 31.12.2018 befristete Übergangsregelung zur kurzfristigen Beschäftigung (3 Monate bzw. 70 Arbeitstage) zu entfristen und in dauerhaftes Recht zu überführen.Dieses Anliegen hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil,abgelehnt. Auf die Sachargumente der Arbeitgeberseite wird dabei kaum eingegangen. Auch eine Fortführung der Sonderregelung allein für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Gartenbau widerspräche nach Auffassung von Bundesminister Hubertus Heil dem Prinzip der Sozialversicherung, grundsätzlich einheitliche, branchenunabhängige Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen. Unabhängig von weiteren Bemühungen auf Bundesebene möchten wir jedes betroffene Unternehmen bitten, Herrn Bundesarbeitsminister Heil anzuschreiben, um die Bedeutung der derzeitigen Regelung mit Zeitgrenzen von 70 Tagen/3 Monaten darzulegen. Dies sollte jedoch nicht per Standardschreiben erfolgen. Wir haben die Argumente für die gemeinsame Forderung der Verbände in unserem Mitgliederbereich eingestellt. Jeder einzelne Betrieb sollte diese Argumente individualisieren und dabei auf die eigene betriebliche Situation abstellen. Darüber hinaus wäre es begrüßenswert, wenn die betroffenen Unternehmen ihre Bundestagsabgeordneten in dieser Angelegenheit ansprechen bzw. anschreiben.

Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2019

Die Mindestlohnkommission hat den Beschluss gefasst, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro/Stunde auf 9,19 Euro/Stunde und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro/Stunde zu erhöhen. Für die bis zum 30. Juni 2020 vorzunehmende Anpassungsentscheidung mit Wirkung zum 1. Januar 2021 wird der Betrag von 9,29 Euro/Stunde zugrunde gelegt werden. Der Beschluss basiert auf § 9 Mindestlohngesetz.

Die Bundesregierung kann nunmehr die von der Bundeslohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich machen.

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro/Stunde ab Januar 2019 wurde von Arbeitgeberseite erwartet. Völlig überraschend ist der Vorschlag der Mindestlohnkommission, bereits ab Januar 2020 die nächste Erhöhung auf 9,35 Euro vorzuschlagen. Für unsere betroffenen Betriebe ist dies eine zusätzliche nicht vorhersehbare Belastung. Die Planungssicherheit für Investitionen in die Zukunft nimmt damit ab.

Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.05.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, die praktisch jeden Betrieb in Deutschland betrifft. Vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht wurde eine Broschüre "Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen und Vereine" herausgegeben, in der das Wichtigste zu den neuen Regelungen verständlich zusammengefasst wurde. Die Broschüre enthält zahlreiche Muster und Checklisten, um sich effektiv auf die neue Rechtslage einstellen zu können.

Mitglieder können die Broschüre über die Geschäftsstelle des Arbeitgeberverbandes bestellen.

Neue Tarifverträge in der Landwirtschaft- und Forstwirtschaft sowie für Auszubildende

Nach intensiven Verhandlungen und jahrelangem Stillstand ist es nunmehr gelungen, die Tarifverträge in der Land- und Forstwirtschaft Bayerns komplett neu zu regeln. Die bisherigen Tarifverträge für Landarbeiter, Angestellte, Melker, Schweinewärter und private reine Forstbetriebe werden ersetzt durch einen gemeinsamen Tarifvertrag für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft.

Da die letzte reguläre Lohnerhöhung im Jahr 2014 erfolgte, wurden die Tabellenentgelte auf Basis der am 30.06.2015 geltenden Tariflöhne vorab in einem internen Rechenschritt um 3% erhöht. Ab dem 01.05.2018 erfolgt eine weitere Erhöhung um 3%, wobei für die Monate Januar 18 bis einschließlich April 18 eine pauschale Nachzahlung von 264,00 € vereinbart wurde. Die neuen Tabellenentgelte gelten somit ab dem 01.05.2018. Ab dem 01.01.2019 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung um 2,5 %, ab dem 01.01.2020 eine Erhöhung um 1,5 %. Die Tarife können frühestens zum 30.06.2020 gekündigt werden.

Der Rahmentarifvertrag wurde komplett neu gestaltet, so umfasst er nunmehr von der Saisonarbeitskraft bis zum Universitätsabsolventen in verantwortlicher Tätigkeit elf Lohngruppen. Diese sind nach Ausbildung, Fähigkeit und Tätigkeit gegliedert, unabhängig davon, in welchem land- oder forstwirtschaftlichen Bereich der Arbeitnehmer tätig wird.

Bis zuletzt war die Flexibilisierung der Arbeitszeit umstritten, es konnte jedoch ein Kompromiss erzielt werden, der die Möglichkeit eröffnet, die Arbeitnehmer bis zu 60 Stunden pro Woche zu beschäftigen, soweit im Jahresdurchschnitt 40 Stunden pro Woche eingehalten werden und die Vergütung auf Basis von 174 Stunden pro Monat bezahlt wird.

Erstmals ist auch die Vergütung einer Rufbereitschaft geregelt, da diese in den hochtechnisierten Betrieben immer wichtiger wird. Ebenfalls wurden erstmals einheitliche Regelungen zum Einsatz einer Motorsäge und zur Akkordarbeit geschaffen, sowie die Möglichkeit, auf betrieblicher Ebene Erfolgsbeteiligungen und Prämien zu vereinbaren.

Der Urlaub beträgt nunmehr unabhängig von Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit generell 28 Tage in der Fünftagewoche bzw. 34 Tage in der Sechstagewoche.

Die sogenannte „Winterkündigung“, wonach in den Monaten Dezember und Januar infolge von Witterungseinflüssen das Arbeitsverhältnis mit kurzer Frist gekündigt werden kann, wenn eine Wiedereinstellung bis spätestens 01. März vereinbart wird, gilt jetzt für alle land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer.

Mit diesem Tarifvertrag ist es gelungen, einen großen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberbetriebe zu machen.

Im Kontext der neuen Arbeitnehmertarifverträge wurden auch der Rahmen- und Vergütungstarifvertrag für Auszubildende sowie der Tarifvertrag zur Festsetzung des Nutzungsentgelts für Werkswohnungen neu gefasst.

Eine genauere Erläuterung der neuen Tarifverträge ist dem aktuellen Rundschreiben Nr. 1/2018 zu entnehmen.

Sachbezugswerte 2018

Ab sofort sind die Sachbezugswerte für das Jahr 2018 im Mitgliederbereich als Download verfügbar.

Geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt

Anlässlich der Vorstandssitzung am 09.11.2017 wurde Herr Martin Empl als Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes für weitere 6 Jahre in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Herr Walter Heidl sowie Hanskarl Frhr. v. Thüngen als stellvertretende Vorsitzende.

Die Wahlen erfolgten jeweils einstimmig und stellen damit auch eine Anerkennung der guten Zusammenarbeit und des Engagements in der vergangenen Amtsperiode dar. Wir gratulieren dem geschäftsführenden Vorstand zu seiner Wiederwahl!